Budget: Wahl dürfte Provisorium bringen - Ausgangslage durchwachsen

Grundsätzlich sieht die Verfassung vor, dass die Regierung den Entwurf für das Budget bis 22. Oktober dem Nationalrat vorlegt, damit der Haushalt bis Jahresende beschlossen werden kann. Erfolgt bis Jahresende kein Beschluss, dann tritt ein Budgetprovisorium in Kraft. Dies bedeutet, dass Budget und Finanzrahmen in Kraft bleiben, die Schuldenaufnahme aber bei der Hälfte gedeckelt wird.

Abhilfe könnte ein gesetzliches Budgetprovisorium schaffen, wie es auch nach der Nationalratswahl 2008 für das Jahr 2009 beschlossen wurde. Damals erfolgte der Beschluss des Doppelbudgets 2009/10 erst im Mai. Im Finanzministerium war dazu am Montag keine Stellungnahme zu erhalten.

Einen Blick auf die Ausgangslage für die neue Regierung erlauben die am Montag von Rechnungshof und Statistik Austria veröffentlichten Zahlen: Demnach haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung im Vorjahr ein Defizit von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erwirtschaftet. Einen Defizitabbau sehen die bisherigen Pläne der Regierung ab heuer vor, bis 2016 soll es ein Nulldefizit geben - zumindest wenn nicht vorher die von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Steuersenkung kommt.

Der Schuldenstand des Staates ist per Ende 2012 leicht von 72,8 auf 74 Prozent des BIP gestiegen, das entspricht 227,2 Mrd. Euro. Bis 2016 ist gemäß den bisherigen Plänen ein Schuldenabbau in Richtung 70 Prozent geplant.

Damit hat Österreich zwar beim laufenden Defizit den EU-Stabilitätspakt (maximal drei Prozent des BIP) eingehalten, beim Defizit (maximal 60 Prozent) liegt die Republik aber deutlich über den EU-Vorgaben. Apropos Stabilitätspakt: Die innerstaatlich vorgegebenen Budgetziele haben laut der (in diesem Punkt vorläufigen) Bilanz des Rechnungshofs Länder und Gemeinden eingehalten, der Bund nicht: Das Bundesdefizit lag im Vorjahr bei 2,62 Prozent des BIP, erlaubt gewesen wären nur 2,47 Prozent.

Das Bankenpaket hat das Budget im Vorjahr mit rund 1,4 Mrd. Euro belastet: Den Ausgaben von 1,89 Mrd. Euro (u.a. für KA Finanz, Hypo Alpe Adria und ÖVAG) standen demnach Einnahmen von 0,5 Mrd. Euro aus Dividenden und Haftungsentgelten gegenüber.

Besonders stark gestiegen sind im Vorjahr der Rechnungshof-Aufstellung zufolge die Ausgaben für die Beamtenpensionen: sie kletterten um 754 Mio. Euro bzw. 11,6 Prozent. Auch der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung der Arbeiter, Angestellten, Bauern und Gewerbetreibenden stieg um 675 Mio. Euro bzw. 8,4 Prozent. Gesunken ist das Defizit der Arbeitslosenversicherung - und zwar um 23,4 Prozent auf 566 Mio. Euro.

Stark zugelegt haben auch die Kosten für die Schulen: Mit 7,07 Mrd. Euro fließt jeder zehnte Budget-Euro des Bundes in den Schulbereich, ein Plus von 6,2 Prozent bzw. 412 Mio. Euro.

(GRAFIK 1176-13, Format 42 x 60 mm) (Schluss) has/ham