Budget: WIFO-Expertin drängt auf Strukturreformen und Steuerreform

"Die Ausgangssituation ist nicht ganz einfach", gesteht Schratzenstaller der Regierung mit Blick auf die Belastung durch die Hypo Alpe Adria sowie durch die für österreichische Verhältnisse nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit zu. Positiv wertet sie, dass die Regierung versucht, Konsolidierung und Investitionen in Zukunftsbereichen in Einklang zu bringen. Außerdem werde zumindest angekündigt, "dass man im Steuerbereich etwas tun will".

Grundsätzlich pflichtet Schratzenstaller Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bei, der derzeit keinen Spielraum für eine Steuersenkung sieht. "Es gibt keinen Spielraum für Entlastung", so die WIFO-Budgetexpertin: "Aber man muss sich einen Spielraum schaffen für die unbedingt nötige Abgabenstrukturreform." Etwa durch die Streichung von Steuer-Ausnahmen, sowie durch eine Erbschafts- und eine höhere Grundsteuer.

Wichtig ist aus Schratzenstallers Sicht, dass die Regierung nun die Konsolidierungsvorhaben einhält, um die Staatsschulden wieder zu senken. Gleichzeitig seien die bisherigen Sparmaßnahmen aber "relativ unstrategisch". Gespart werde nämlich quer durch die Ressorts. "Umfassende Strukturreformen sind nur angedeutet. Die müssen jetzt folgen", sagt Schratzenstaller.

Die WIFO-Budgetexpertin pocht insbesondere auf Reformen beim Finanzausgleich, im Förderwesen sowie im Gesundheitsbereich. "Das sind viele Reformbereiche, wo man die Länder einbeziehen muss", so Schratzenstaller.

Für ihre Offensivmaßnahmen hat sich die Regierung aus Schratzenstallers Sicht die richtigen Bereiche ausgesucht - etwa Kinderbetreuung, Forschung und Universitäten. Nötig wären aber weitere Schritte wie die (vorerst auf Eis liegende) Breitbandoffensive sowie zusätzliche Mittel für Universitäten und schulische Nachmittagsbetreuung.

(Schluss) has/mk