Budget: Verhandlungen für 2014/15 im Finale

Grundsätzlich hat die Regierung für heuer Einsparungen von rund 500 Mio. Euro geplant, für kommendes Jahr wurde der Sparbeitrag mit 300 Mio. Euro niedriger angesetzt. Die Aufteilung der Sparbeiträge für heuer sind bereits seit dem Budgetprovisorium im Frühjahr bekannt. Am meisten einsparen muss demnach das Bildungsministerium (68 Mio. Euro), gefolgt von den Ressorts für Soziales, Verteidigung, Verkehr, Wissenschaft und Justiz mit je über 40 Mio. Euro.

Die Sparmaßnahmen sollen - in Kombination mit den am 1. März in Kraft getretenen Steuererhöhungen - das Erreichen des "strukturellen Nulldefizits" im Jahr 2016 ermöglichen. Dieser Wert wird durch den 2012 beschlossenen EU-Fiskalpakt vorgegeben. Demnach darf das (um Konjunkturschwankungen und Einmalmaßnahmen bereinigte) "strukturelle Defizit" mittelfristig nicht höher als 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sein.

Wie hoch das strukturelle Defizit heuer ausfallen wird, ist noch unklar. Details wird Finanzminister Michael Spindelegger bei der Budgetrede nennen. Zuletzt rechnete das Finanzministerium für 2014 mit einem Minus von 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP).

Deutlich höher - in Regierungskreisen wurde zuletzt ein Wert knapp unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung genannt - wird das "Maastricht-Defizit" ausfallen. Grund dafür: Weil beim "Maastricht-Defizit" auch einmalige Belastungen berücksichtigt werden, schlagen hier auch die Kosten für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria voll durch, die beim "strukturellen Defizit" nicht berücksichtigt werden.

(Schluss) has/mk