Budget - Steßl: Bei Bankenabgabe "über andere Verteilung reden"

Dass die Regierung ihre Sparpolitik - wie jüngst von den Grünen kritisiert - mit dem "Rasenmäher" erledigen würde, weist Steßl zurück. Immerhin setze man auch Offensivmaßnahmen und habe mit dem Abgabenänderungsgesetz auch "für mehr Steuergerechtigtkeit gesorgt", meint die SP-Politikerin: "Wir haben die Bankenabgabe erhöht, Einschränkungen bei Steuervorteilen für Konzerne vorgenommen und Gewinnverschiebungen in Steueroasen einen radikalen Riegel vorgeschoben."

Die Bankenabgabe verteidigt Steßl denn auch gegen Kritik der Branchenvertreter. "Die Österreicherinnen und Österreicher haben den Banken in seiner sehr schweren Zeit geholfen und den Sektor stabilisiert", sagte Steßl im Gespräch mit der APA. "Und jetzt fordern wir natürlich auch die Solidarität der Banken mit der Bevölkerung und für das Budget." Schon jetzt eine Senkung zu fordern, wo noch nicht einmal bekannt sei, wie viel Geld die heimischen Institute für den EU-Bankenfonds zahlen müssen, sei "unseriös". Zudem hätten die Banken auch so in den ersten drei Quartalen 2013 laut OeNB-Berechnungen 2,4 Mrd. Euro nach Steuern verdient.

Gesprächsbereit ist Steßl allerdings, was eine Verbreiterung der Bankenabgabe angeht, die derzeit nur von Instituten mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Euro bezahlt werden muss. Von etwa 800 Banken müssten nur etwa 60 die "Stabilitätsabgabe" zahlen. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man innerhalb des Sektors über eine andere Verteilung redet. Aber insgesamt muss die Bankenabgabe weiter das Gleiche einbringen."

Dass man beim Sparpaket von allen Ressorts eine "Kraftanstrengung" verlangt habe, sei zwar richtig. Aber es gebe im Budget auch Offensivmaßnahmen - etwa 500 Mio. Euro für ältere Arbeitnehmer und 200 Mio. Euro Lohnnebenkostensenkung.

Einen Termin für eine Steuerentlastung will Steßl nicht nennen. Sie werde allerdings darauf drängen, dass beide Koalitionsparteien ihre Experten für die Steuerreformkommission "möglichst bald" nominieren, so die Staatssekretärin. Thema der Kommission sollen aus ihrer Sicht eine Neufassung des Einkommensteuergesetzes - hier wäre für Steßl die Streichung von Ausnahmen und im Gegenzug für eine Senkung der Steuersätze denkbar - sowie auch die Verschärfung der Bekämpfung von Steuerbetrug.

In Sachen Steuerbetrug will Steßl zwar die Möglichkeit beibehalten, sich durch eine Selbstanzeige ein Finanzstrafverfahren zu ersparen. Nach deutschem Vorbild sollen allerdings ab einer bestimmten Höhe der Hinterziehung Zuschläge zwischen fünf und 50 Prozent auf die Steuerschuld fällig werden. In Österreich sind strafbefreiende Selbstanzeigen auch noch unmittelbar vor Beginn einer Betriebsprüfung möglich. Dies führe dazu, dass viele Unternehmen bei einer Steuerprüfung "eine fertige Selbstanzeige aus der Schublade herausziehen" und dann mit 1,9 Prozent Verzugszinsen davonkommen. "Das ist billiger als ein Hypothekarkredit", kritisiert Steßl.

(Schluss) has/mk