Budget: Spindelegger sieht mehrere hundert Millionen Euro "Anpassungsbedarf"

"Es gibt einen Anpassungsbedarf. Wir haben Abweichungen in Hunderten Millionen Euro Höhe", zog Spindelegger am Freitag nach seinen Gesprächen mit den Ressortministern Bilanz. Eine konkrete Zahl wollte er nicht nennen. "Wir haben bei jedem Minister eine Herausforderung", so Spindelegger. Er poche jedenfalls auf Disziplin: "Jeder Minister muss seine Vorgaben einhalten."

Spielraum für eine Steuerreform sieht Spindelegger derzeit nicht, im Gegenteil: "Wir haben nicht über Überschüsse geredet, sondern über Überausgaben. Zuerst müssen die Überausgaben zurück auf den Budgetpfad." Die weitere Vorgehensweise will Spindelegger nun "mit dem Bundeskanzler im Detail besprechen". Ob im Rahmen des geplanten "restriktiven Budgetvollzugs" weitere Kürzungen ("Bindungen") erfolgen müssen, um die EU-Vorgaben einzuhalten, will Spindelegger im Herbst klären.

"Die größte Herausforderung haben wir sicher bei den Frühpensionen", sagt Spindelegger. Die von Hundstorfer ausgerufene Trendumkehr kann er nicht erkennen. "Bei den Zahlen ist das absolut nicht sichtbar." Daher müssten auch dort weitere Maßnahmen besprochen werden - welche, das sei primär Aufgabe des Sozialministers.

Die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) beantragten Mittel für die Reform des Strafvollzuges wird es laut Spindelegger geben, die Ausgaben werden aber noch nicht heuer schlagend.

Auch die von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), Ländern und Wirtschaft geforderten Mittel für den Breitbandausbau werden demnach noch nicht heuer fließen. Vereinbart habe man, dass zuerst ein "Masterplan" für konkrete Ausbaumaßnahmen erstellt werden soll. Konkrete Zusagen für entsprechende Mittel gebe es noch nicht, so der Finanzminister.

Die Regierung muss heuer zwei Vorgaben einhalten: Erstens soll das Maastricht Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung) unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) bleiben - trotz der rund vier Mrd. Euro schweren Belastung durch die Hypo Alpe Adria. Eingeplant sind 2,7 Prozent. Und zweitens wurde der EU-Kommission ein (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes) strukturelles Defizit von maximal 0,9 Prozent des BIP zugesagt.

(Schluss) has/bei