Spindelegger zum Budget: Große Herausforderung, aber alternativlos

Der Vizekanzler erklärte, in Vorbereitung für die Budgetrede Ende April Gespräche mit allen Ressorts geführt zu haben. Es habe gegolten, aus diesem Puzzle ein Gesamtkonzept zu machen: "Das erfordert viel Detailarbeit." Das Jahr 2014 stelle eine besondere Herausforderung dar, verwies er etwa auf die Hypo Alpe Adria. Österreich dürfe nicht über ein Maastricht-Defizit von drei Prozent kommen.

Der Gesprächsprozess sei noch nicht ganz abgeschlossen, erklärte Spindelegger: "Ein strikter Budgetvollzug ist notwendig, dass wir unsere Ziele einhalten", betonte der Finanzminister. Darunter sei auch zu verstehen, dass Rücklagen von den Ministerien nicht einseitig (also ohne Zustimmung des Finanzministeriums, Anm.) aufgelöst werden können: "Es kann nicht jeder hoffen, dass er, wenn er den Budgetvollzug nicht schafft, die Rücklagen auflöst." Weiters verwies er auf das Controlling und auf eine Besprechung Mitte des Jahres mit allen Ressorts. Dies sei im heutigen Ministerrat so besprochen und beschlossen worden.

Der Finanzminister räumte ein, dass es sich um große Herausforderungen für alle Ressorts handle. Dies sei jedoch alternativlos: "Weil wir wollen ja auf Kurs bleiben und alle Offensivmaßnahmen beibehalten können." Die Zahlen im Detail kündigte er erst für 29. April an, schließlich habe der Nationalrat das Recht, als erster informiert zu werden.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hielt fest, dass die Gespräche zum Budget so weit abgeschlossen seien. Es handle sich dabei um einen "weiteren wichtigen Baustein, um die hohe Stabilität, geringe Zinsen und hohe Bonität abzusichern".

Eine Diskussion über die Steuerreform hat aus Faymanns Sicht "immer seine Berechtigung". Er verwies auch auf das Wahlprogramm der SPÖ, in dem sich deutliche Formulierungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und der Millionärsabgabe finden. Der Bundeskanzler verwies auch auf die Arbeitsgruppe zur Durchforstung der Steuerstruktur. Er könne jedoch keinen Termin für eine Steuerreform versprechen, weil hierfür die Voraussetzungen gegeben sein müssen. Eine Reform sei "jedenfalls geboten", im Sinne der Gerechtigkeit und der Kaufkraft. "Ich bin sehr dafür", ein Datum lasse sich aber erst nennen, wenn die Voraussetzungen für eine Reform erfüllt sind.

Aus Spindeleggers Sicht sind jetzt die Budgets 2014 und 2015 sowie der Finanzrahmen bis 2018 entscheidend. Derzeit sieht er keinen Spielraum für Entlastungen. Er hoffe sehr darauf, dass sich die Wirtschaft "dermaßen erholt" und das Wachstum zu mehr Steuereinnahmen führt.

Zuletzt haben unter anderem der ÖGB und die Industriellenvereinigung auf eine baldige Steuerreform gedrängt.

(Schluss) jul/me/has/bei