Budget - Spindelegger: Erst Spielraum, dann Steuerreform

Jeder hätte gerne eine steuerliche Entlastung, aber man habe eben noch einen Schuldenberg, meinte Spindelegger. Ziel sei eine Entlastung in dieser Legislaturperiode, aber die Prioritäten müssten stimmen. Spindelegger hätte gerne eine Senkung des Eingangssteuersatzes, würde bei den Lohnnebenkosten noch etwas ändern sowie Familien mittels Freibetrag entlasten.

Dass er eine Streichung einer Reihe von Ausnahmen und Absetzmöglichkeiten (wie Erschwerniszulagen) im Steuersystem gefordert habe, wollte Spindelegger so nicht stehen lassen: Er habe nur Beispiele für die vielen Ausnahmen im System genannt. Es gehe grundsätzlich um die Frage, ein Steuersystem zu finden, "wo wieder die Regel gilt und nicht die Ausnahme".

Das könnte die SPÖ beruhigen, deren Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Samstag im "Kurier" die ÖVP-Vorschläge ablehnte: "Wenn man da so weitermacht, läuft das in Wahrheit auf einen Konfrontationskurs hinaus."

In die Offensive will Spindelegger nun offensichtlich in der von Industrie- und Wirtschaftskapitänen angestoßenen Debatte über den Standort Österreich gehen. "Ich höre zu", betonte der Minister. Er habe mit der Industriellenvereinigung vereinbart, dass er sich mit der IV und einigen Leitbetrieben an einen Tisch setzen werde, der Bundeskanzler solle auch dabei sein. Im Herbst wolle er eine Initiative zur Entbürokratisierung für Betriebe starten.

Grünes Licht gab der Parteichef übrigens seiner Familienministerin Sophie Karmasin, dass Eingetragene Partnerschaften künftig wie Eheschließungen am Standesamt erfolgen können.

Die Chancen der ÖVP, bei der EU-Wahl Erster zu bleiben, schätzte Spindelegger als gut ein. Dass die ÖVP den NEOS nun mit "negative campaigning" begegnet, bezeichnete er als normalen Wettbewerb zwischen Parteien, das dürfe man auch "nicht überbewerten".

(Schluss) spu/an