Budget - Sozialpartner teils kritisch, teils zufrieden

Positiv war für AK-Präsident Rudi Kaske, dass die Regierung für das Erreichen ihrer mittelfristigen Ziele keine weiteren Sparmaßnahmen benötigt, "die die Arbeiterkammer ohnedies ablehnen würde". Aber er kritisierte das Budget als "Rückschritt im Vergleich zum Regierungsprogramm" - weil Mittel für den Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung, den Breitbandausbau und die Wohnbauinitiative gekürzt wurden: "Damit bleiben wichtige Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf der Strecke." Außerdem vermisste er "ernsthafte Schritte in Richtung fairer Verteilung der Abgabenlast" - konkret eine Lohnsteuersenkung, wenn es schon keine Mittel für eine Steuerreform gebe.

Das Budget stehe "leider" unter dem Eindruck des Hypo-Desasters. Und es beweise "einmal mehr, dass man sich mit dem Ziel eines strukturellen Nulldefizits den Spielraum für offensive, in die Zukunft gerichtete Maßnahmen nimmt", stellte ÖGB-Präsident Erich Foglar fest. Nichtsdestotrotz müsse "mit Hochdruck" an einer Steuerreform "inklusive Vermögenssteuer" gearbeitet werden, um die Arbeitnehmer spürbar zu entlasten. Insgesamt hat das Budget für ihn "Licht- und Schattenseiten" - auf Letzterer etwa, dass es keine Mittel für den Ausbau des Breitbandnetzes gebe.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl begrüßte, dass der Konsolidierungskurs trotz der Mehrausgaben durch die Hypo-Alpe-Adria-Abwicklung weiter ernsthaft verfolgt werde. Österreich habe nun gute Chancen, aus dem EU-Defizitverfahren entlassen zu werden, wobei abzuwarten bleibe, ob sich die EU-Kommission damit zufriedengibt, dass das strukturelle Defizit erst bis 2016 auf 0,45 Prozent des BIP gesenkt werden soll. "Umso wichtiger" seien deshalb Strukturreformen - zumal die Abgabenlast in den nächsten beiden Jahren weiter steigen werde. Konkret verlangte Leitl eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform, "ideale Möglichkeiten" biete dazu die Neuverhandlung des Finanzausgleichs.

Alles andere als eine Chance sieht der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch darin, dass der Finanzausgleich ab 2016 noch offen ist. Für ihn ist es "problematisch", weil in den Verhandlungen einem "lähmendem Bund-Länder- und Parteienabtausch wieder Tür und Tor geöffnet" werde. Auch er drängte auf "einschneidende Reformen in Staats- und Steuerstrukturen inklusive der öffentlichen Aufgaben". Der Schuldenberg dürfe nicht weiter anwachsen, die Abgabenlast für den Industriestandort sei "nicht länger tragbar". Dass nun erste Schritte zur Entlastung des Faktors Arbeit gesetzt werden, begrüßte Kapsch, ebenso die Mittel für Infrastruktur, Kinderbetreuung und die Absicht, das faktisches Pensionsalter zu erhöhen.

Die Opposition hat ihren großen Auftritt zum Budget am Mittwoch bei der "Ersten Lesung" der Bundesfinanzgesetze im Nationalrat. Die Parteichefs der Grünen und der FPÖ brachten aber schon am Dienstag erste scharfe Kritik an. Eva Glawischnig (Grüne) warf Spindelegger in einer Aussendung vor, ein "Budget der verspielten Zukunftschancen" vorgelegt zu haben. Die Hypo-Kosten würden der Bevölkerung aufgebürdet, gleichzeitig werde bei Bildung, Wissenschaft und Umweltschutz auf Kosten der nächsten Generation gekürzt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach im Pressedienst von der "inhaltsleersten, schwächsten, fast peinlichsten Budgetrede", die er je gehört habe. Der Finanzminister habe "wirklich dramatische Entwicklungen"- bei Staatsschulden, Steuerbelastung, Arbeitslosigkeit, Armut und Löhnen - nur schöngeredet. Das sei "fast schon ein Hohn gegenüber den Bürgern".

(Schluss) dru/ham

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