Budget: Schuldenquote auch nach neuen Berechnungen unter 80 Prozent

Durch die Umsetzung der EU-Vorgaben werde die Schuldenquote um etwa 2,5 Prozentpunkte höher liegen als derzeit, sagte Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer im Gespräch mit der APA. Mediale Spekulationen der vergangenen Wochen, wonach die 80-Prozent-Marke nach der Umsetzung der neuen Regeln bei der Schuldenquote überschritten werden könnte, hält Pesendorfer für "sehr unwahrscheinlich". Gleichzeitig betonte er, dass diese Prognosen noch mit "großer Vorsicht" zu genießen seien. Für 2013 rechnet Pesendorfer mit einem Anstieg der Schuldenquote auf etwa 77 Prozent des BIP, dieser ist aber rein methodisch bedingt (also durch die anstehenden Neuregelungen verursacht). Die tatsächliche Höhe wird dann aber von anderen Faktoren (etwa dem Wirtschaftswachstum, Anm.) abhängen, betonte Pesendorfer.

Ab September 2014 wird das neue "Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung" (ESVG 2010) in Kraft treten - damit werden (bis 1995 zurück) gröbere Revisionen bei den staatlichen Finanzen durchgeführt. Eine Reihe von Schulden bisher nicht dem Staat zugerechneter Einheiten werden diesem dann zugerechnet - und damit die Schuldenquote (nach Maastricht) nach oben schrauben.

Allerdings wird auch das Bruttoinlandsprodukt von den neuen Regeln berührt: Das BIP wird über die gesamte Zeitreihe (bis 1995) angehoben - um etwa zehn Mrd. Euro pro Jahr. Hauptgrund dafür ist laut Pesendorfer, dass Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) als BIP-steigernd gewertet werden; bisher wurden diese Ausgaben im BIP nicht berücksichtigt. Von den zehn Mrd. Euro macht der F&E-Teil mit rund sieben Mrd. Euro den größten Brocken aus. Ebenfalls das BIP in die Höhe treiben werden künftig u.a. BIP-wirksame Investitionen im Militärbereich. Mit diesem Anstieg des BIP werden die Effekte, die die Schuldenquote anheben, teilweise wieder aufgehoben. Daher wird die Einrechnung der außerbudgetären Schulden nicht ganz so stark durchschlagen.

Welche der außerbudgetären Einheiten künftig dem Staat zugerechnet werden, wird im Jänner 2014 genau feststehen. Bekannt ist, dass dies etwa die bisher dem Staat noch nicht zugerechneten Teile der ÖBB Infrastruktur AG betrifft, sowie die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Auf die Defizitquote wird die Revision laut derzeitigem Stand nur geringe Auswirkungen haben.

Einen Vorgeschmack auf die nun erneut anstehenden Revisionen hatte es bereits im März 2011 (ebenfalls durch eine Anpassung laut ESVG) gegeben. Durch damals dem Staat zugerechnete (bis dahin außerbudgetäre) Schulden (u.a. der ÖBB-Infrastruktur) stieg die Schuldenquote 2009 um 2,2 Prozentpunkte des BIP nach oben, 2010 um 3,4 Prozentpunkte.

Erfasst werden müssen mit der nun kommenden Neuregelung auch die außerbudgetären Einheiten der Gemeinden. Hier hat es laut Pesendorfer einen ersten "Testlauf" einer Erhebung gegeben. Demnach werden rund 1.200 Einheiten dem Sektor Staat (laut ESVG) zugeordnet werden, was in Summe den Schuldenstand der Gemeinden um bis zu 3,5 Mrd. Euro in die Höhe heben könnte. Als allzu dramatisch will der Generaldirektor diese Zahlen allerdings nicht gelten lassen - so verwies er darauf, dass etwa der Staatsschuldenausschuss diesen Posten mit mehr als sechs Mrd. Euro wesentlich höher eingeschätzt hatte.

Erfreut zeigte sich Pesendorfer über die im November vom Finanzministerium erlassene Neufassung der sogenannten Gebarungsstatistik-Verordnung. Damit müssen die Gebietskörperschaften Informationen über die Finanzrisiken der Gemeinden und Länder an die Statistik Austria liefern. Dazu wird ein eigenes Beratungsgremium geschaffen, das im Jänner 2014 seine erste Sitzung abhält. Besetzt ist dieses Gremium u.a. mit je einem Experten des Statistikamtes sowie des Rechnungshofs, des Finanzministeriums, des Gemeinde- sowie des Städtebundes und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Die Sitzung sollen mindestens halbjährlich abgehalten werden, heißt es in der Verordnung.

hac/cts