Budget: Schelling will noch am Freitag antworten

Im Büro von Finanzminister Schelling hieß es am Vormittag auf APA-Anfrage, die Antwort an die EU-Kommission werde noch am Freitag ergehen. Die weiteren Gespräche sollen dann auf Beamtenebene und am Rande des Finanzminister-Rates (ECOFIN) Anfang November erfolgen.

Dass Österreich eine Rüge aus Brüssel erhalten würde, war absehbar. Schließlich hat die Regierung bereits bei den Koalitionsverhandlungen vor knapp einem Jahr klar gemacht, das "strukturelle Nulldefizit" erst 2016 und nicht schon 2015 erreichen zu wollen. Für das kommende Jahr gemeldet wurde folglich ein Minus von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung - womit das Nulldefizit um gut einen halben Prozentpunkt verfehlt würde.

Die EU-Kommission hat Österreich daher nun inoffiziell mitgeteilt, dass eine erhebliche Abweichung vom Budgetziel droht und nachgefragt, wie man die volle Einhaltung der Budgetregeln erreichen möchte. In seinem mit 22. Oktober datierten, vertraulichen Schreiben bittet Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen Finanzminister Schelling um eine Antwort bis heute, Freitag. In weiterer Folge könnte die Kommission gemäß den "Two-Pack"-Regeln zur Budgetkontrolle dann kommende Woche offiziell einen überarbeiteten Budgetplan anfordern.

Nachbesserungen hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag allerdings bereits abgelehnt, auch Finanzminister Schelling verwies lediglich auf bereits beschlossene Maßnahmen und den geplanten straffen Budgetvollzug.

Gegen kurzfristige Nachbesserungen spricht sich auch Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller aus. "Ich glaube, dass es wenig Sinn macht, alle paar Monate neue Sparpakete oder kurzfristige Maßnahmen zu diskutieren", sagte sie auf APA-Anfrage. Vielmehr solle die Regierung bei großen Reformen und wachstumsfördernden Maßnahmen wie der Steuerreform mehr Druck machen.

Sanktionen für die verfehlten Budgetziele 2015 müsste Österreich derzeit nach Einschätzung aus Expertenkreisen noch nicht befürchten. Abgerechnet werden die EU-Budgetvorgaben demnach nämlich erst im Nachhinein - also erstmals im März 2015 für das dann abgelaufene Jahr 2014.

(Schluss) has/bei