Budget - Regierungsvertreter verteidigt Kürzung bei Wohnbaupaket

Mitterlehner erklärte, die Kürzung erfolge im Zuge der gesamten Budgetrestriktionen. Die Änderung beim Gewinnfreibetrag sei jedoch ein Offensivaspekt und sollte die Kürzung zum Großteil ausgleichen. Er verwies auch darauf, dass jede Reform erst langfristige Wirkung habe.

Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) räumte ein, dass nicht alle Bundesländer die Mittel abholen. Über Maßnahmen, damit doch alle Länder die Gelder nutzen, zeigte er sich gesprächsbereit. Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist das wirklich schmerzliche daran, dass 8 von 9 Bundesländern sich nicht in der Lage gesehen haben Geld abzuholen. Nun würden zwar Mittel gekürzt, insgesamt sollen aber Möglichkeiten geschaffen werden, dass einzelne Bundesländer mehr Geld abholen können, wenn andere es liegen lassen. Auch Danninger verwies darauf, dass die Änderung beim Gewinnfreibetrag Mittel freimache.

(Schluss) jul/miw/tsk