Regierungsspitze versichert Einhaltung Budgetvollzug 2015

Das Finanzministerium und die Kommission seien in regelmäßigem Dialog, wobei Österreich seinen Standpunkt vertrete, die Kommissionsvertreter ihren. "Das hat in Vergangenheit dazu geführt, dass wir aus einem Defizitverfahren rausgekommen sind, aber es wird in den nächsten Jahren immer wieder Unstimmigkeiten geben", erklärte Faymann auf die Frage nach einem drohenden Defizitverfahren. Österreich habe jedenfalls vor, das Budget "stabil" mit den selbstgegebenen Vorgaben einzuhalten, so der Kanzler.

Mitterlehner hielt fest, dass es keinen "Mahnbrief" gebe, es handle sich viel eher um einen normalen Briefaustausch zum Budgetvollzug. "Von unserer Seite wurde dargestellt, dass wir entsprechende Zusagen und Ankündigungen was den Vollzug des Jahres 2015 anbelangt auch entsprechend einhalten werden", erklärte der Vizekanzler.

(Schluss) jul/mk

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