Regierungsspitze zu Budget: "Werden noch Auseinandersetzungen haben"

"Sie wissen , dass uns hier einige Diskussionen bevorstehen", sagte Faymann zum Thema der Einsparungs-Vorgaben im Bildungsressort. "Es ist aber noch gar nicht so weit, es gibt keine aktuellen Verhandlungen mit Lehrern." Mitterlehner meinte dazu, er und Faymann würden die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für einen "realistischen Ansatz" halten - "wenn mit den Betroffenen eine Vereinbarung getroffen wird".

Zur Diskussion um Einschnitte bei den Beamten sagte Faymann, "dass über Verwaltungseffizienz so ein Aufsehen gemacht wird", habe ihn gewundert. Bei einem Budget, dass zu 80 Prozent aus Personalkosten bestehe, könne es nicht überraschen, dass auch Personal betroffen ist. Es werde bei Abgängen und Pensionen dafür Sorge zu tragen sein, "dass man nicht jede Pensionierung nachbesetzt". Die Verwaltung könne man effizienter machen. "Diese Diskussion wird respektvoll geführt, aber wir werden sie sehr beharrlich führen."

Mitterlehner sagte, er wolle die Vorgaben für die einzelnen Ministerien grundsätzlich nicht kommentieren, "weil jeder für seinen Bereich verantwortlich ist". In seinem Bereich, dem Wirtschaftsressort, werde er in den nächsten Jahren jeweils etwa 28 Mio. Euro einsparen müssen, so werde man etwa bei den Förderungen kürzen und auch bei Auftragsvergaben. Auch im Bereich Wissenschaft und Forschung handle es sich um einen ähnlich großen Betrag, hier könne man Rücklagen auflösen.

(Schluss) hac/bei