Budget: Regierung wirft Opposition Falschinformation vor

Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, dem Parlament die vorige Woche nach Brüssel gemeldeten Nachbesserungen verheimlicht zu haben. Finanzminister Spindelegger wies dies zurück betonte, dies bereits im Budgethearing am 8. Mai erwähnt zu haben. Tatsächlich war laut Parlamentskorrespondenz an diesem Tag von "Nachschärfungen" im "Verordnungsweg" die Rede.

"Hier wird die Öffentlichkeit von der Opposition völlig falsch informiert. Das war Gegenstand der Beratungen im Budgetausschuss", kritisierte Spindelegger. Ähnlich Faymann: "Was ist da so spektakulär, wenn wir in der Betrugsbekämpfung zulegen, wo wir das doch beide in der Budgetrede ins Zentrum gestellt haben?" Der Kanzler kritisierte, dass die Opposition angesichts der EU-Wahl "alles ins Zeug wirft, was an Polemik und Beleidigung möglich ist".

Spindelegger betonte, dass die Regierung nicht die ganze nach Brüssel gemeldete Milliarde an Nachbesserungen umsetzen müsse. Nötig seien lediglich die von der Kommission bereits akzeptierten 630 Mio. Euro (0,2 Prozent des BIP). Damit würde das "strukturelle Defizit" nach Angaben des Finanzministerium heuer nur noch 0,8 statt 1,0 Prozent des BIP ausmachen. Die ebenfalls angekündigten bis zu 350 Mio. Euro an zusätzlichen Einsparungen bei den Ermessensausgaben wird man laut Spindelegger bringen, "wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen".

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wies indessen Bedenken des Budgetdienstes im Parlament zurück, wonach die Pensionskosten stärker als budgetiert steigen könnten. Die diesbezüglichen Berechnungen der Pensionskommission würden auf einer "Uralt-Wifo-Prognose" basieren, nun habe man neue Wifo-Zahlen. Und schon 2013 habe man für Pensionen um 250 Mio. Euro weniger ausgegeben als budgetiert. Spindelegger kann sich Nachschärfungen bei den Pensionen vorstellen, plädierte aber dafür, das Pensionsmonitoring abzuwarten.

Grundsätzlich verwiesen sowohl Spindelegger als auch Faymann darauf, dass die Regierung mit ihren Budgets in den letzten Jahren stets besser als erwartet abgeschnitten hat. Heuer habe man sich die Verwarnung der Kommission nur deshalb eingehandelt, weil das strukturelle Defizit schon im Vorjahr so niedrig ausgefallen ist (1,1 statt 1,6 Prozent, Anm.), dass die für heuer geplante Verbesserung zu gering erschienen sei. Faymann sprach daher von einem "Luxusproblem".

Ihr Budgetziel für 2015 will die Regierung trotzdem nicht nachschärfen. "Wir wollen 2016 ein strukturelles Nulldefizit", bekräftigte Spindelegger. Ähnlich Faymann: "Wir erreichen das strukturelle Nulldefizit 2016." Strafzahlungen befürchtet er nicht.

(Schluss) has/spu/mk