Budget: Regierung will EU-Kritik besprechen

Spindelegger hatte am Dienstag die Einstellung des seit 2009 laufenden Defizitverfahrens gegen Österreich angekündigt. Die EU-Kommission wollte das am Mittwoch zwar noch nicht offiziell bestätigen, verwies aber auf die positive Frühjahrsprognose (siehe APA221).

Gleichzeitig hat die Eurogruppe am Montag allerdings auch eine "signifikante Abweichung" ("significant deviation") Österreichs vom vorgeschriebenen Budgetpfad kritisiert. Dem Vernehmen nach geht es dabei um eine unzureichende Absenkung des "strukturellen Defizits". Das Problem für Österreich ist dem Vernehmen nach, dass das strukturelle Defizit 2013 überraschend niedrig ausgefallen ist und der für heuer eingeplante weitere Defizitabbau daher keine signifikante, sondern nur noch eine leichte Reduktion darstellt. Außerdem pocht die EU-Kommission auf ein "strukturelles Nulldefizit" bereits 2015.

"Man muss in Österreich besprechen, wie man mit der Kritik umgeht", sagte ein Spindelegger-Sprecher der APA. Grundsätzlich gebe es drei Möglichkeiten: Österreich könne ein mögliches weiteres Defizitverfahren akzeptieren, in Verhandlungen mit der EU-Kommission treten oder seine Budgetpläne nachschärfen. Dies müsse allerdings nun innerhalb der Regierungsspitze besprochen werden.

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Spindelegger hatten zuletzt darauf beharrt, das "strukturelle Nulldefizit" (darunter versteht die EU ein strukturelles Defizit unter 0,5 Prozent des BIP) erst 2016 und nicht schon 2015 zu erreichen. Faymann hat bereits am Dienstag nach dem Ministerrat entsprechende Gespräche mit der EU-Kommission und dem Rat angekündigt.

has/ban