Budget: Regierung sieht Steuerreformpläne unberührt von Neuberechnung

Ähnlich äußerte sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: Die Staatsschuldenquote sei für die Frage der Steuerreform nicht bedeutend, sondern der Haushalt und das Defizit. Und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte: "Das, was vereinbart ist, geht sich aus." Dass die statistische Neuberechnung kommt, sei ja schon in der Vorwoche - als sich die Regierung auf das Volumen der Steuerreform einigte - bekannt gewesen.

Schelling bekräftigte überdies, nun mit Nachdruck an einheitlichen Budgetierungsregeln für alle Gebietskörperschaften arbeiten zu wollen. Das soll "bis Jahresende weitestgehend abgeschlossen" sein, allerdings werde er zuvor das Gespräch mit Ländern und Gemeinden suchen.

(Schluss) ks/cts/bei