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26.04.2016 12:27:00
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Regierung rechtfertigte Finanzrahmen
Die Regierungsspitze hat am Dienstag nach dem
Ministerrat den am selben Tag präsentierten Finanzrahmen
gerechtfertigt. Sowohl Kanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwiesen auf diverse
sicherheitspolitische Maßnahmen, die zusätzliche Investitionen in
diesen Bereich erforderlich machten. Zuvor hatte Finanzminister Hans
Jörg Schelling (ÖVP) Kritik geübt.
Faymann verwies auf besondere Schwerpunkte wie Sicherheit, Polizei, Landesverteidigung und den Arbeitsmarkt. Auch Mitterlehner sprach von einer "sicherheitspolitischen Weichenstellung", welcher die Finanzierung notwendig machte. Allerdings sei auch in Wissenschaft und Forschung etwa eine Mrd. Euro zusätzlich investiert worden.
"Wir haben eine sehr, sehr positive Perspektive und Performance", kommentierte Mitterlehner den am Dienstag präsentierten Finanzrahmen.
(Schluss) cts/me/pro
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