Budget: Regierung plant Strafabgabe bei Selbstanzeigen

Der mit 12. Mai datierte Brief wurde zwar auf die Homepage des Finanzministeriums gestellt (http://go.apa.at/te3VL6cD), der Inhalt aber nicht öffentlich kommuniziert. Spindelegger nennt darin acht Punkte, mit denen die Regierung die von der EU befürchtete "signifikante Abweichung" vom Konsolidierungspfad 2014 vermeiden möchte. In Summe sollen die (vor allem einnahmenseitigen) Maßnahmen 990 Mio. Euro bringen.

Konkret soll die bessere Konjunktur 300 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen ermöglichen, 350 Mio. Euro an Einsparungen erwartet sich die Koalition durch den bereits angekündigten restriktiven Budgetvollzug. 150 Mio. Euro soll der Strafzuschlag von 25 Prozent auf Selbstanzeigen bei Finanzdelikten bringen - und zwar u.a., weil man zusätzliche Selbstanzeigen erwartet, bevor die noch zu beschließende Maßnahme ab Oktober in Kraft tritt. Gelten soll der zuletzt von SP-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl geforderte Strafzuschlag, wenn eine Selbstanzeige zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgt.

Jeweils weitere 50 Mio. Euro erwartet sich die Regierung durch Einschränkungen bei Doppelförderungen, durch Betrugsbekämpfung bei der Kapitalertragsteuer und durch reduzierte Transfers an ausgegliederte Einheiten. Die Einschränkung der Absetzbarkeit von Finanzierungskosten bei Firmenübernehmen soll 25 Mio. Euro bringen, die Anhebung des Pensionsantrittsalters von Mitarbeitern von Staatsunternehmen mit Sonderpensionsrechten bis zu 15 Mio. Euro. Außerdem soll am Dienstag im Ministerrat die Einsetzung der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission beschlossen werden.

Spindelegger bestätigte der APA am Freitag den Brief: "Die Regierung bekennt sich zu einer ausgewogenen Budgetkonsolidierung." Gleichzeitig setze man Reformen, die man nun der Kommission gemeldet habe. Der bereits (am 8. April, Anm.) im Ministerrat beschlossene restriktive Budgetvollzug solle "gewährleisten, dass sich alle Ressorts an das Gebot der Sparsamkeit halten".

(Schluss) has/ks