Budget - Rätsel um Verwendungszweck des zwei Miliarden Euro-Auktionserlöses

In der Mobilfunkbranche hält sich das Gerücht, dass die zwei Milliarden direkt ins Budget fließen sollen, um dort einen Teil des milliardenschweren Budgetloches zu stopfen. Das Infrastrukturministerium schweigt dazu, ebenso der mögliche SPÖ-Koalitionspartner ÖVP. APA-Anfragen zur geplanten Mittelverteilung bleiben seit Tagen unbeantwortet.

Heute, Dienstag, ist nun die IT-Branche mit einer Aussendung in die Offensive gegangen. Sie fordert eine deutliche Anhebung der Förderung über die möglichen 250 Mio. Euro für den Breitbandausbau. Unterstützung bekommt die Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer dabei vom ÖVP-Europaabgeordneten Paul Rübig.

Die teilstaatliche Telekom Austria hat eine Milliarde Euro für die Funkfrequenzen gezahlt, nun sucht der Konzern nach Geld. Sollte es zu einer Kapitalaufstockung kommen und die Staatsholding ÖIAG - wie angedeutet - mitziehen, müssten die Steuerzahler in die Tasche greifen. Der Staat hält an der Telekom 28,4 Prozent, geht er bei einer Kapitalerhöhung nicht mit, verringert sich sein Anteil. Fällt er unter 25 Prozent und eine Aktie verliert die Republik ihre Sperrminorität.

Offen ist noch, ob die Mobilfunker gegen den Bescheid zur Frequenzzuteilung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) einlegen werden. Die Netzbetreiber warten auf die Zustellung des Bescheides, wann er kommt lässt die Regulierungsbehörde RTR offen. Solange aber nicht der Bescheid bei A1, T-Mobile und "Drei" einlangt, müssen sie auch nicht die zwei Milliarden Euro zahlen. Kommt es zu einem Einspruch und ist dieser erfolgreich, so stellt sich die Frage, wie es dann weiter geht. Dies könnte zu einer erheblichen Verzögerung beim Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration LTE ("Long Term Evolution") führen.

(Schluss) stf/tsk

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