Budget: Opposition warnt vor Mittel-Knappheit bei Parlaments-Umbau

Der Kostenaufwand für den Parlamentsumbau müsste eigentlich im Budgetpfad von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) unter dem Posten "Bundesgesetzgebung" aufscheinen. Die ersten Sanierungsschritte sollen 2017 beginnen, doch der Finanzrahmen für dieses Jahr sieht nur 148,5 Mio. Euro vor - fast ident zum Vorjahr mit 148 Millionen. 2018 sind gerade einmal 150,4 Millionen Euro eingestellt.

Laut "Standard" halten alle vier Oppositionsparteien am sogenannten "Parlamentsgebäudesanierungsgesetz" fest. "Es ist absurd und inakzeptabel, dass Schelling diesen Aufwand nicht ins Budget hineinnimmt, wo alle Parteien wissen, dass der Umbau kommt", meinte dazu laut "Standard" der geschäftsführender Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. Neos-Chef Matthias Strolz kündigt zu der Angelegenheit eine Besprechung in der nächsten Präsidiale an.

Im Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) verwies man laut "Standard" auf Parlamentsdirektor Harald Dossi - und der erklärte, dass für den Fall, dass zwischen den Parteien weiterhin Konsens über den Sanierungsplan besteht, diese einen Abänderungsantrag zum Finanzrahmen stellen und auch beschließen müssen. Aus dem SPÖ-Klub hieß es laut "Standard", dass bis zur dritten Lesung des Finanzrahmens (bis zu dessen Beschluss Ende Mai) ja einige Wochen Zeit wären.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sagte laut dem Bericht, zwar sei die Notwendigkeit des Parlamentsumbaus unbestritten. Aber: "Auch das Parlament muss sparen."

(Schluss) hac