Budget: ÖBFA-Kredite an Kärnten fließen wieder

"Sollte es im August noch Liquiditätsbedarf des Landes geben, kann auch dieser durch kurzfristige Mittelbereitstellung über den Bund abgedeckt werden", hieß es dazu im Finanzministerium. Langfristig solle das Land aber wieder selbst am Kapitalmarkt auftreten. Die Bundesfinanzierungsagentur sei bereit, entsprechende Unterstützungen anzubieten.

Das Finanzministerium hatte im Juni vorerst kein Grünes Licht für den ÖBFA-Kredit an Kärnten gegeben, was Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als "Disziplinierungsversuch" wegen des Streits um einen Landesbeitrag zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria wertete. Das Finanzministerium widersprach und verwies auf nicht erfüllte formale Voraussetzungen für die Kreditvergabe. Nun habe das Finanzministerium die ÖBFA "nach intensiver Prüfung der Unterlagen" beauftragt, die Kredite zu gewähren, hieß es am Mittwoch.

(Schluss) has/ks