Budget: Niedrige Zinsen und Pensionskosten bessern Bilanz 2015 auf

Insgesamt hat der Bund im Vorjahr 74,589 Mrd. Euro ausgegeben. Damit lagen die Ausgaben um 130 Mio. Euro unter den ursprünglichen Plänen für 2015 und sind auch gegenüber 2014 leicht gesunken. Die Einnahmen lagen mit 72,728 Mrd. Euro um 1,2 Mrd. Euro über Plan, womit das Minus im Bundeshaushalt statt 3,2 nur 1,9 Mrd. Euro ausmachte. Ob Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) damit auch die der EU gemeldeten gesamtstaatlichen Budgetziele einhalten kann, wird erst mit der entsprechenden Mitteilung der Statistik Austria im März feststehen.

Als wichtiger Sicherheitspolster für den Finanzminister erwiesen sich im Vorjahr die Zinszahlungen für die Staatsschulden: Reserviert waren für "Kassa und Zinsen" fast 6,6 Mrd. Euro - tatsächlich ausgezahlt wurden aber nur knapp 5,3 Mrd. Euro, also um 1,3 Mrd. Euro weniger.

Bemerkenswert ist angesichts der aktuellen Debatte auch, dass die Pensionen für Arbeitnehmer, Bauern und Gewerbetreibende im Vorjahr um 506 Mio. Euro weniger Staatszuschuss brauchten als erwartet. Gegenüber 2014 gab es sogar einen Rückgang von 10,4 auf 10,17 Mrd. Euro. Die Beamtenpensionen kosteten um 277 Mio. Euro weniger als ursprünglich vorgesehen. Dies hatte sich bereits im Herbst abgezeichnet. Der Budgetdienst des Parlaments führte die Entwicklung neben der etwas besseren Konjunkturlage auch auf das Greifen bereits gesetzter Reformen zurück.

Deutliche Mehrkosten gab es dagegen einmal mehr durch die Hypo Alpe Adria, die bereits die Budgetbilanz 2014 verhagelt hatte. Wegen der nach dem Generalvergleich mit den Bayern fälligen Vorauszahlung gab es hier Mehrkosten von gut einer Mrd. Euro. Zwar wird diese Zahlung laut Budgetdienst nicht in die auf EU-Ebene maßgebliche Maastricht-Bilanz eingerechnet. Ungemach droht hier aber dennoch: die vom Verfassungsgericht verfügte Aufhebung des Hypo-Sanierungsgesetzes dürfte das Maastricht-Defizit 2015 mit 1,7 Mrd. Euro belasten.

Deutlich zu Buche geschlagen hat im Vorjahr auch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit - mit Mehrkosten von 758 Mio. Euro gegenüber dem Budgetvoranschlag. Das Innenministerium musste sein Budget wegen der Flüchtlingskrise um 321 Mio. Euro überziehen, das chronisch unterfinanzierte Unterrichtsministerium gab um 267 Mio. Euro mehr aus als geplant. Beides wurde im Herbst mit einem insgesamt 689 Mio. Euro schweren Nachtragsbudget genehmigt.

Zum Ausgleich der Mehrkosten beigetragen haben im Vorjahr auch die etwas über den Erwartungen liegenden Steuern. Die beiden größten Einzelsteuern - Umsatz- und Lohnsteuer - bleiben zwar leicht unter dem Voranschlag. Deutlich übertroffen wurden die Ziele aber bei der Kapitalertragsteuer auf Dividenden (1,2 Mrd. Euro über Plan) und der Grunderwerbsteuer (134 Mio. Euro). Beides offenbar Vorzieheffekte wegen der im Rahmen der Steuerreform beschlossenen Steuererhöhungen. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen mit 82,43 Mrd. Euro um 0,8 Prozent über den ursprünglichen Annahmen.

(S E R V I C E: Die Budgetzahlen auf der Homepage des Finanzministeriums unter https://service.bmf.gv.at/budget/akthh/2015/_start.htm )

(Schluss) has/chg