Budget: Neugebauer sperrt sich gegen Einsparungen bei Beamten

Der Beamten-Gewerkschafter verwies im "Morgenjournal" darauf, dass erst vor "wenigen Jahren" ein neues Dienstrecht verhandelt worden sei - "und damit ist eigentlich das Dienstrecht gesettelt". Hier neuerliche Änderungen anzustreben, lehnt er klar ab. Im Hinblick auf einen Gegenfinanzierung der Steuerreform sei "jeder Eingriff im Dienstrecht und Besoldung nicht annehmbar". Gefragt, ob das ein striktes Nein zu zwei Stunden mehr in der Klasse bedeute, sagte der GÖD-Chef: "Das ist so."

Mit "den Attacken gegen den Öffentlichen Dienst" müsse Schluss sein, betonte er im "Kurier". "Er ist nicht die freie Rücklage der Republik, wenn nichts mehr geht. Nach dem Motto: Wenn Geld fehlt, melden wir uns bei den Beamten." Im "Morgenjournal" meinte er, es gebe "überhaupt keinen Anlass", bei den Beamten-Gehältern Änderungen anzudenken, denn: "Wir haben gespart. Wir haben 2013 eine Null-Lohn-Runde gedreht, das hat die Kollegenschaft akzeptiert."

Zu angeblichen Vorhaben, durch geringere Gehaltsabschlüsse für Beamten 220 Mio. Euro zu lukrieren, und weitere 100 Mio. Euro über einen "Solidarbeitrag" für besser verdienende Beamte, sagte Neugebauer, er habe das nur aus den Medien vernommen. "Offensichtlich haben einige Regierungsmitglieder ihre Verbindungen zum Boulevard genützt und in den letzten Wochen einige Botschaften abgesetzt." Wenn der Arbeitgeber etwas will, dann habe er "die Dinge auf den Tisch zu legen". Freilich glaubt er ohnehin nicht an das medial Kolportierte: "Was in der Zeitung steht ist ja nicht nur Halbwahrheit, also 90 Prozent falsch."

Bundesminister und Regierungskoordinator Josef Ostermayer (SPÖ) erklärte dazu in einer Stellungnahme gegenüber der APA: "Eine Nulllohnrunde ist eine Phantomdiskussion. Und grundsätzlich gilt: Man führt Verhandlungen direkt mit der Gewerkschaft und nicht über die Medien. Diesen Weg wird die Regierung wie auch in der Vergangenheit beschreiten."

Neugbauer wollte jedenfalls Kampfmaßnahmen nicht ausschließen: "Sie wissen, dass eine Gewerkschaft immer bereit sein muss", sagte er gegenüber Ö1. Und laut "Oberösterreichischen Nachrichten" gab es bereits am Montagabend ein Treffen von Neugebauer und den Landes-Gewerkschaftschefs, wie Oberösterreichs GÖD-Vorsitzender Peter Csar dem Blatt bestätigte. Die Reaktionen auf die Sparpläne seien "heftig" gewesen, konkrete Maßnahmen wurden aber noch nicht besprochen.

Kritik an einer Kampagne der Gewerkschaft an Schulen, bei der Infomaterial unter dem Titel "Nicht mit uns" verteilt wird, verteidigte Neugebauer: "Das ist Demokratie und ein Teil von politischer Bildung."

(Schluss) hac/jul