Budget: Neuer Finanzrahmen schreibt bisherigen Pfad fort

Im derzeit noch gültigen Finanzrahmen werden jährliche Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer ab dem Jahr 2016 in Höhe von 500 Mio. Euro erwartet. Derartige Hoffnungen hat die Regierung nun nicht mehr, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Ö1-"Morgenjournal" am Montag ausführte. Die Verhandlungen mit den einzelnen Ressorts über deren Ausgaben-Obergrenzen, die im Finanzrahmen festgelegt werden, sind bis auf Kleinigkeiten fertig, betonte der Ressortchef. Er erwartet sich wie geplant den Beschluss in der Ministerratssitzung am Dienstag.

Der Finanzrahmen gibt die Ausgaben-Obergrenzen für die kommenden vier Jahre an. Auch im neuen Zahlenwerk wird wohl am Ziel eines "strukturellen Nulldefizits" im Jahr 2016 festgehalten werden - Österreich hat dieses für sich mit 0,45 Prozent des BIP festgelegt. Die von der EU vorgeschriebenen diesbezüglichen Werte wurden laut Finanzministerium schon im Vorjahr erreicht: Demnach betrug 2014 das strukturelle Defizit 0,5 Prozent des BIP. Im "alten" Finanzrahmen war man für 2014 noch von einem strukturellen Defizit von 1,0 Prozent des BIP ausgegangen. Für heuer wurden ursprünglich 0,9 Prozent erwartet, bei seiner Meldung nach Brüssel im Herbst korrigierte Schelling seine Erwartungen auf 1,0 Prozent hinauf.

Als "strukturelles Nulldefizit" definiert die EU ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) Defizit von maximal 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung. Innerösterreichisch gilt laut Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein Zielwert von 0,45 Prozent, der ab 2016 erreicht werden soll. Laut noch gültigem Finanzrahmen würde 2016 ein Wert von 0,4 Prozent des BIP erwartet.

Das Maastricht-Defizit war im Finanzrahmen für 2014 mit 2,7 Prozent eingestellt (im Herbst des Vorjahres korrigierte Schelling dann auf 2,8 Prozent nach oben). Letztendlich lag das gesamtstaatliche Defizit mit 2,4 Prozent aber etwas besser - wie aus den von der Statistik Austria bereits Ende März veröffentlichten "Öffentlichen Finanzen 2014" hervorgeht. Zum Großteil war das Defizit durch die Überführung der Hypo Alpe Adria in die Abbaueinheit Heta begründet: Ohne die Belastungen aus dem Bankenpaket hätte das Maastricht-Defizit nur rund 1 Prozent des BIP betragen.

Die Verschuldungsquote lag 2014 bei 84,5 Prozent des BIP - und damit deutlich über jener aus dem Finanzrahmen (79,8 Prozent). Dieser Vergleich täuscht freilich, denn mit der Umstellung auf neue EU-Regeln im September 2014 wurden zahlreiche davor "außerbudgetäre Einheiten", deren Schulden vor der Umstellung nicht budgetwirksam waren, dem Sektor Staat zugerechnet, womit die Schuldenquote schlagartig anstieg. Das Finanzministerium hatte nach der Umstellung mit eigentlich 86 Prozent gerechnet, mit den 84,5 Prozent lag der Schuldenstand niedriger als erwartet.

(GRAFIK 0484-14) (Schluss) hac/ks