Budget: NGOs werben für kürzere Arbeit und Steuern auf "Luxus"

Unter dem Motto "Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren" stellt die von 17 Organisationen (darunter Privatangestellten- und Produktionsgewerkschaft, Global 2000, Greenpeace und Armutskonferenz) getragene Plattform "Wege aus der Krise" seit 2010 Alternativen zum jeweiligen Regierungsbudget vor. Alexandra Strickner von Attac warnte dabei am Mittwoch vor einem Rückfall in die Rezession und kritisierte das tägliche Scheitern der "EU-weiten Kürzungspolitik".

Im eigenen Programm sieht Strickner ein Rezept, die seit den 1950er-Jahren unerreichte Rekordarbeitslosigkeit nahezu zu halbieren. 13,4 Mrd. Euro sollen in Steuersenkung, Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau fließen, gegenfinanziert durch ebenso hohe Vermögens- und Umweltsteuern sowie höhere Abgaben auf Kapitaleinkommen. Allein die Vermögensteuer soll 3,5 Mrd. Euro bringen - deutlich mehr als etwa in den SP-Plänen vorgesehen.

Weiterer Schwerpunkt ist die Reduktion der Arbeitszeit auf 35 und in weiterer Folge 30 Wochenstunden. Für untere und mittlere Einkommen soll es einen (weitgehend) vollen Lohnausgleich geben. Für kleine und wenig profitable Unternehmen eine "Anschubfinanzierung" von rund 570 Mio. Euro jährlich. Überstunden will man verteuern und somit reduzieren. Welche Kosten die Arbeitszeitverkürzung für Unternehmen mit sich bringen würde, hat die Plattform allerdings nicht durchgerechnet.

Damit - und mit der ebenfalls geforderten Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen - sollen 100.000 Jobs entstehen. Weitere verspricht man sich durch Sozial- und Umweltinvestitionen - etwa in Pflege, öffentlichen Verkehr, erneuerbare Energie, Sanierung und Wohnbau. Insgesamt sollen es 247.000 neue Jobs sein.

(Das "Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget" im Internet unter http://www.wege-aus-der-krise.at/zukunftsbudget.html) (Schluss) has/ham