Budget: NEOS und Team Stronach vermissen weiter Reformen

"Die einzige Konstante von Rot-schwarz ist Schuldenmachen", sieht auch NEOS-Klubobmann Matthias Strolz die Regierung in der Misere - und das trotz Steuereinnahmen, die wie eine "arabische Ölquelle" sprudelten. Dementsprechend will man im Plenum des Nationalrats erneut aktionistisch tätig werden. Aber nicht nur das Budget, auch der Finanzausgleich sei eine "echt Nullnummer". Strolz: "Daher verstehe ich, dass die Volksseele mit jedem Monat hochkocht. Die Entladung wird folgen."

Auch das Team Stronach findet weiterhin wenig Gutes an der Finanzpolitik der Republik. Für Klubobmann Robert Lugar sind die zu hohen Kosten allerdings den Flüchtlingen geschuldet. Wie die NEOS vermisst auch er eine Aufgabenreform. Beim Finanzausgleich würden wiederum Millionen ausgegeben, "ohne dass es irgendeine Kontrolle gibt".

(Schluss) cts/ham

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