Budget: Mobilfunk-Frequenzen verbessern Bilanz 2013

Die auf EU-Ebene maßgebliche gesamtstaatliche Budgetbilanz wird erst im März vorliegen, was vom Finanzministerium veröffentlicht wurde sind nur die vorläufigen Zahlen des Bundes. Demnach hat der Bund im Vorjahr 75,575 Mrd. Euro ausgegeben. Das ist zwar um knapp 570 Mio. Euro mehr als ursprünglich budgetiert (75,005 Mrd. Euro), wird durch die zusätzlichen Einnahmen aber mehr als wettgemacht. Die Einnahmen des Bundes lagen mit 71,363 Mrd. Euro nämlich gleich um 2,68 Mrd. Euro über den Erwartungen (68,678 Mrd. Euro).

Gerettet wurde die Budgetbilanz allerdings weniger von den Steuereinnahmen, die im Vorjahr sogar leicht unter den Erwartungen blieben (siehe APA0148 vom 1. Februar). Vielmehr spülte die Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen, die unter anderem für die schnellere Übertragungstechnik LTE verwendet werden können, gut zwei Mrd. Euro ins Budget. Die entsprechenden Einnahmen wurden im Dezember verbucht.

Entlastet wurde das Budget auch durch die trotz hoher Arbeitslosigkeit gute Beschäftigungslage und die Lohnabschlüsse. So fielen sowohl die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (rund 500 Mio. Euro über Plan) als auch zum Familienfonds (150 Mio. Euro) höher als erwartet aus. Ebenso die Einnahmen der Justiz (92 Mio. Euro) und die Rückflüsse aus der Bankenhilfe (650 Mio. Euro). Die Zusatzeinnahmen hätten somit auch ohne Frequenzversteigerung ausgereicht, um die im Jahresverlauf angefallenen Zusatzausgaben abzudecken.

Apropos: Ihre Budgetpläne überzogen haben unter anderem das Verteidigungs- (um 124 Mio. Euro) und das Umweltministerium (um 136 Mio. Euro). Deutlich mehr Geld ausgegeben wurde auch für die Arbeitsmarktpolitik (302 Mio. Euro) und die Bankenhilfe, die ihr Budget mit rund 3,3 Mrd. Euro um fast 860 Mio. Euro "überzog". Etwas niedriger als veranschlagt waren dafür die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung (122 Mio. Euro) sowie für Zinsen (111 Mio. Euro) und das Pensionssystem (173 Mio. Euro).

has/wh