Budget: Ministerien suchen Sparpotenzial

Die "Ermessensausgaben" sind jene Ausgaben, die den Ministerien nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, die also - zumindest theoretisch - frei gestaltet werden können. Darunter können unter anderem Förderungen oder Investitionen fallen, nicht aber beispielsweise die Zahlungen an Pensionisten und Arbeitslose oder die Lehrergehälter. Geplant ist die Kürzung der Ermessensausgaben um 500 Mio. Euro.

Einen Sparbedarf von insgesamt 455 Mio. Euro hat das Finanzministerium nun den einzelnen Ministerien zugeteilt. Die größten Brocken entfallen demnach auf das Unterrichtsministerium (68,3 Mio. Euro) und das Verteidigungsressort (63,4) sowie auf Wissenschaft und Wirtschaft (60,6). Danach folgen das Sozialministerium (mit rund 49 Mio. Euro) sowie Landwirtschaft und Umwelt (rund 44) sowie Justiz (41,6).

Das Finanzministerium bestätigte am Freitag den Plan, insgesamt 6,6 Prozent der Ermessensausgaben in jedem Ressort zu kürzen. Eine politische Einigung über die einzelnen Beträge gibt es aber offenbar noch nicht. So hieß es im Unterrichts- und im Verteidigungsressort, dass der Entwurf des Finanzministeriums nun von den Experten geprüft werde.

Welche Sparmaßnahmen die Ministerien setzen werden, ist noch unklar. Das Innenministerium (das 38,4 Mio. Euro einsparen muss) hat aber bereits die Schließung von Polizeidienststellen angekündigt. Im Verteidigungsministerium heißt es, der Generalstab sei mit der Suche nach Sparpotenzial beauftragt worden. Sicher gestellt bleiben sollen aber die Auslandseinsätze und die Wehrdienstreform.

Eine politische Einigung auf die Sparpläne sollte es idealerweise bis zum 21. Jänner geben, wenn der Budgetausschuss des Nationalrats das Budgetprovisorium für 2014 beschließt. Ein entsprechender Antrag zur "Bindung der gestaltbaren Mittelverwendungen in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro" wurde jedenfalls von SPÖ und ÖVP angekündigt. De facto ist allerdings noch bis zur Budgetrede am 29. April Zeit für Verhandlungen über die Verteilung des Sparkuchens auf die Ministerien.

(Schluss) has/jul