Budget - Keuschnigg: Pfad in Richtung Schuldenreduktion eingeschlagen

Der IHS-Chef verwies darauf, dass die Ausgangslage aufgrund der derzeitigen Situation mit der Bewältigung des Desasters rund um die Hypo Alpe Adria "etwas schwieriger ist". Es herrsche jetzt eine Situation vor, wo es "nichts zu verteilen" gebe. Zwar habe die Regierung auch ausgabenseitig "gewisse Akzente" gesetzt, etwa bei den Familien und auch in der Grundlagenforschung. Grundsätzlich sei es aber gelungen, bei der Verschuldung eine "Trendwende" - wie es Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) formuliert hatte - einzuleiten. "Das würde ich bejahen", so Keuschnigg.

Nicht ganz so klar wie Spindelegger sieht Keuschnigg die Reformbereitschaft der Regierung. Diese habe zwar "gewisse Schwerpunkte" gesetzt, "aber grundlegende Reformen im Prinzip weiter aufgeschoben".

Ein großes Ziel müsse nämlich sein, die Steuerquote im Rahmen einer Steuerreform abzusenken. "Wenn das möglich werden soll, dann muss man mit dem Ansparen noch ordentlich nachsetzen", mahnte der IHS-Chef. Von einer rein gegenfinanzierten Steuer-Strukturreform hält Keuschnigg wenig, wenngleich er sich vorstellen kann, einen solchen Reformschritt einer Senkung der Abgabenquote voranzustellen. Man müsse jedenfalls den Bürgern "das zurückgeben, was in der Vergangenheit über die kalte Progression automatisch (an Steuern, Anm.) zugewachsen ist."

Auch er trete für eine von vielen Seiten gewünschte Senkung des Eingangssteuersatzes (derzeit 36,5 Prozent) ein, sagte Keuschnigg. Allerdings müsse schon klar sein, dass das eine "sehr teure Maßnahme" ist. "Dafür muss man ehrgeizigere Reformen bei den Ausgaben machen, um einen Spielraum zu erkämpfen."

Hinsichtlich der Reformen sei eines der primären Ziele, den Innovationsstandort Österreich auszubauen, vor allem bei der Grundlagenforschung. Mehr Initiative erwartete sich Keuschnigg von der Regierung auch bei den Pensionen. Er verwies darauf, dass rund zwei Drittel der Abgaben jene aus dem Sozialversicherungsbereich seien, davon ein Großteil Pensionsabgaben. "Damit es zur Reduzierung kommt, muss das durchschnittliche Ruhestandsalter schneller rauf." Auch drängt Keuschnigg auf eine raschere Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer.

Kritisch sieht der IHS-Chef auch die Bankenabgabe: Die Kosten des auf EU-Ebene geplanten Insolvenzfonds müssten durch ein Zurückfahren der Bankenabgabe kompensiert werden, denn sonst bestehe die Gefahr, dass die Kosten an die Kunden weitergegeben werden oder es nicht zum vorgeschriebenen Aufbau der Eigenkapitalquote - oder eben zu der Vergabe von weniger Krediten kommt. Auch bei der Anstehenden Neuverhandlung des Finanzausgleichs fordert Keuschnigg Reformen - Stichwort Ausgaben- und Einnahmeverantwortung.

(Schluss) hac/mk

WEB http://www.oevp.at http://www.spoe.at