Budget: Kaiser hält nichts von Budget-Kommissären für Länder

"Kärnten muss nicht unter Kuratel gestellt werden", ärgerte sich Kaiser, seit Anfang Juli auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, im Gespräch mit der APA. Er übte seinerseits Kritik am Finanzministerium, das Kärnten nach einer zuletzt verzögerten Kreditvergabe den eigenständigen Gang an die Finanzmärkte anstelle einer Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur, die der Kontrolle des Finanzministeriums unterstellt ist, empfohlen habe. "Da frage ich mich, ob die eine Hand weiß, was die andere tut."

Anstelle eines Entzugs der Budgethoheit und der Einsetzung von Kommissären plädiert Kaiser für permanentes, präventives Monitoring, wie es das ja bereits gebe: "Budgets, Maastricht, Quartalsmeldungen an den Bund, Finanzmarktaufsicht, Bundesrechnungshof - es gibt bereits Kontrollen, wir haben 100.000 Kontrollinstrumente!" Wenn man einen Kommissär bei drohender Zahlungsunfähigkeit einsetze, sei es ohnehin zu spät. Außerdem animiere das "drohende Wachteln mit einem Kommissär" die Bundesländer sicher nicht zu einer nachhaltigen Budgetpolitik.

Eine Obergrenze für die Haftungen, die ein Bundesland eingehen darf, ausgedrückt durch einen Prozentsatz des Bruttoregionalprodukts und unter Berücksichtigung des Budgetvolumens kann sich Kaiser durchaus vorstellen: "Im Haftungsbereich soll man über Limitierungen reden, die man aber verhandeln sollte."

(Schluss) ton/feh/has/jul