Insgesamt 688,8 Millionen Euro Budget-Nachtrag für 2015

Gewirkt haben offenbar die Proteste des VKI, denn die Förderungen werden nun aufgestockt. Und Bundespräsident Heinz Fischer erhält - schon mit Blick auf die Amtsübergabe im kommenden Jahr - etwas mehr Geld für Staatsbesuche. Bis zu 350 Millionen Euro mehr als geplant erhält das Unterrichtsministerium. Finanziert wird damit die Bezahlung von Lehrergehältern, deren Höhe ursprünglich zu niedrig budgetiert war. Insgesamt über 300 Mio. Euro nachgeschossen werden beim Innenministerium: bis zu 230 Mio. Euro zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise und 72 Mio. Euro für die nach den Anschlägen von Paris vereinbarte "Sicherheitsoffensive", wie aus dem auf der Parlamentshomepage veröffentlichten Gesetzesentwurf (http://go.apa.at/PFOWV2XD) hervorgeht. 750.000 Euro kostet der Aufbau des zur Betrugsbekämpfung eingeführten Kontenregisters.

Um 11,8 Mio. Euro aufgestockt wird den Koalitionsplänen zufolge das durch den Flüchtlings-Assistenzeinsatz belastete Heeresbudget. Im Außenministerium gibt es zusätzlich 10 Mio. Euro für Beiträge zu internationalen Organisationen. Das Geld soll in Flüchtlingshilfe, Entwicklungshilfe und in die Absicherung der Standorte internationaler Organisationen in Wien fließen. Sechs Mio. Euro mehr gibt es für Deutschkurse zur Integration, fünf Mio. Euro sprachliche Frühförderung im Kindergarten.

Die Subventionen des Bundes für die Salzburger Festspiele werden um eine Mio. Euro erhöht. Und auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI) erhält nach Protesten gegen den Sparkurs mehr Geld: Die Förderung wird um zwei Mio. Euro aufgestockt - jeweils eine Mio. Euro für 2015 und 2016, wie das Sozialministerium der APA sagte. Für 2017 muss neu verhandelt werden.

Und 250.000 Euro mehr gibt es schließlich auch für die Reisekosten der Präsidentschaftskanzelei: "Zur Bedeckung des Aufwandes für Begegnungen auf internationaler Ebene, mit denen insbesondere im Zuge des Amtswechsels im kommenden Jahr zu rechnen ist."

has/hf