Budget: IHS für zusätzliche Einsparungen, Wifo für Kassasturz

An sich sei das Budget auf Konsolidierungskurs - "wir gehen in Richtung Nulldefizit 2016", so Wifo-Chef Karl Aiginger -, doch müsse die neue Regierung einen Kassensturz machen, um die Kosten der Bankensanierung zu beziffern und dann das Einsparpotenzial im öffentlichen Sektor auszuloten. Aiginger hält hier 5 bis 10 Mrd. Euro für angemessen, die je zur Hälfte für eine Steuerentlastung und Zukunftsinvestitionen verwendet werden sollten.

Der Abgang der öffentlichen Haushalte laut Maastricht werde 2013 noch 2,6 Prozent betragen (2014 dann 1,6 Prozent), wobei es aber wahrscheinlich schon heuer erstmals einen Primärüberschuss geben werde, also ohne Zinszahlungen ein Plus, so Aiginger. Dafür werde jedoch die Schuldenquote heuer steigen, und später durch neue Statistik-Regeln der EU nochmals klettern, und zwar um drei Prozentpunkte des BIP: "Da sind wir weit weg vom Ziel des Fiskalpakts."

Heuer im zweiten Halbjahr werde die Konjunkturerholung Gestalt annehmen und sich 2014 beschleunigen, "das heißt wir können die Sparanstrengungen beschleunigen", betonte Keuschnigg, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Er deponierte einen Katalog von "sechs Prioritäten", bei dem das "Einhalten des Pfads zum Schuldenabbau" an oberster Stelle steht, gefolgt von einer Steuerreform im Einkommensteuerbereich, um die Steuerquote insgesamt zu senken. Drittens sollten die Anstrengungen für eine Pensionsreform verstärkt werden: Rascher als in anderen Ländern müsse das Ruhestandsalter angehoben werden, denn Österreich habe hier einen Rückstand aufzuholen.

Sobald eine Bankenunion bzw. ein Bankeninsolvenzrecht auch in Österreich implementiert sind, sollten "die speziellen Bankensteuern wieder abgeschafft werden", forderte Keuschnigg (in Punkt 5) - allerdings sollten bei der Bankenunion die nationalen Regierungen einen kleineren Spielraum bekommen gegenüber den europäische Regeln, fügte Aiginger hinzu. So etwas wie die Causa Hypo Alpe Adria dürfe sich jedenfalls "nicht wiederholen", deponierte Keuschnigg. Die Punkte 4 und 6 des IHS-Chefs beziehen sich auf Maßnahmen bei Bildung und Innovation zur Stärkung der Wirtschaftskraft sowie auf offensive Arbeitsmarktmaßnahmen.

Beim Wunschkonzert des Wifo-Chefs, ebenfalls sechs Punkte, steht die "Bildung von der Vorschule bis zur Uni" an erster Stelle. Die Schulreform-Debatte geht aus seiner Sicht an den wahren Anforderungen vorbei. Klar sei, dass es 38,5-Stunden-Verträge für Lehrer gebe; ob die dann 22 oder 24 Stunden pro Woche in der Klasse stünden, sei egal, "diese Stundenzählerei ist voriges Jahrhundert".

Angesichts einer Staatsquote von 50 Prozent gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung müsse der öffentliche Sektor dringend reformiert und "eingegrenzt" werden, lautet die zweite Priorität von Aiginger, gefolgt von den Punkten Innovationen & Betriebsgründungen, Umweltführerschaft, Industrie-Technologien und sechstens der Forderung, eine "Vision" zu entwickeln: "Wo will Österreich 2025 stehen? Und darauf dann die Mittel konzentrieren."

(Schluss) sp/has