Budget: Hypo meldete mehr Bedarf als momentan in Hilfspaket vorhanden

Die marode Hypo Alpe Adria bekommt für die Bilanzerstellung 2013 heuer 750 Mio. Euro. Samt dieser Summe sind 4 Mrd. Euro für die Bank reserviert, die heuer noch zur Bad Bank werden soll. Diese 4 Mrd. Euro sind nach Maastrichtregeln budgetwirksam, erhöhen also das Defizit. Da die Hypo zuletzt insgesamt einen Bedarf an 1,43 Mrd. Euro gemeldet hatte, wovon 750 Mio. Euro alleine für die Bilanz nötig sind, fehlen der ehemaligen Kärntner Landesbank noch 680 Mio. Euro - während im 15-Mrd.-Euro-Topf für Bankenhilfen derzeit laut Angaben des Finanzministeriums gegenüber der APA nur mehr 225 Mio. Euro liegen.

Der ursprünglich mit 15 Mrd. Euro gefüllte Topf ist also so gut wie leer - zumindest bis Banken wie etwa die Raiffeisen Bank International (RBI) ihre Gelder zurückerstatten.

Der Bedarf der Hypo abgesehen von den 750 Mio. Euro für die Bilanz 2013 soll jedenfalls laut Finanzministerium über jenes geplante Sondergesetz geregelt werden, das auch der Errichtung der Bad Bank für die Hypo dienen soll. Dieses Sondergesetz "in dessen Zuge der Kapitalbedarf gedeckt wird" soll noch vor Sommer stehen.

Abgesehen davon dürfte die Politik auch auf Rückzahlungen anderer Bankhäuser in den Topf hoffen.

Vom Rahmen über 15 Mrd. Euro nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG) - samt Haftungen, Garantien, Bürgschaften et cetera - sind also 95,8 Prozent oder 14,375 Mrd. Euro vergeben. 4,800 Mrd. von der Gesamtsumme steckten in der Hypo, 5,876 Mrd. Euro in der Kommunalkredit Bad Bank KA Finanz AG, 0,249 Mrd. Euro in der Kommunalkredit Austria AG selbst, 1,750 Mrd. Euro in der Raiffeisen Bank International AG, 1,35 Mrd. Euro in der ÖVAG.

Die Erste Bank beglich ihre 1,2 Mrd. Euro im Vorjahr - was noch einmal eine Hypo-Hilfe ohne Erweiterung des Rahmens ermöglichte. Die 0,35 Mrd. Euro der Bawag wurden heuer zurückgezahlt, dafür floss die 750-Mio-Bilanzspritze für die Hypo aus dem Topf - denn 625 Mio. Euro waren es mit Stichtag 31. Dezember 2013 laut Rechnungshof (RH) gewesen, die noch verfügbar waren.

Zurück zur Hypo: Für die Schaffung der Bad Bank werden nicht strukturell wirksame Kosten von 4 Mrd. Euro als Einmaleffekt genannt. Nach der 750-Mio.-Euro-Spritze für die Bilanz 2013 bleiben 3,25 Mrd. Euro.

Diese Summe kann sowohl vor als auch nach der Errichtung der Hypo-Bad-Bank eingestellt werden - und das auch in die eine oder die andere der ab Herbst geplanten dann zwei Gesellschaften. Auch in welcher Form die Summe eingestellt wird ist noch offen - Cash oder auch andere Maßnahmen, wie etwa ein Schnitt beim staatlichen Partizipationskapital, sind prinzipiell möglich.

(Schluss) phs/has/ggr

WEB http://www.hypo-alpe-adria.com