Budget - Hübner: Staat entschuldet sich über "kalte Progression"

Die kalte Progression führt dazu, dass die Lohnsteuereinnahmen in Jahren ohne Steuerreform stärker steigen als die Löhne. Eine Abschaffung der kalten Progression durch laufende Inflationsanpassung des Steuersystems ist aus Hübners Sicht daher "ein berechtigtes Anliegen".

Zusätzlichen Verwaltungsaufwand befürchtet er dadurch nicht. "Jeden Mietvertrag muss man jedes Jahr (an die Inflation, Anm.) anpassen. Das ist nichts, woran man scheitern kann", sagt der Steuerberater. Und auch die Parteienförderung sei an die Inflation gekoppelt.

Allerdings verweist Hübner darauf, dass die laufende Abgeltung der kalten Progression derzeit allein schon an den Kosten scheitert: "Wenn ich Finanzminister wäre, könnte ich das auch nicht machen, weil das Geld nicht da ist." Der Staat müsse sich derzeit über die kalte Progression entschulden, daher sei eine Steuerreform nicht möglich: "Das wird realistischerweise vor 2017 nicht gehen können."

(Schluss) has/jul