Heta lässt Budgetdefizit 2014 auf 2,4 Prozent des BIP steigen

Ohne den Sondereffekt der HETA wäre das Defizit bei nur 1,0 Prozent des BIP gelegen. Gegenüber dem Bundesvoranschlag der Regierung von 2,7 Prozent (Gesamtstaat/nach Maastricht) zeigte sich das Defizit leicht verbessert. Grund dafür ist laut Statistik Austria Generaldirektor Konrad Pesendorfer, dass das Finanzministerium den Effekt der Krisenbank schon bei der Erstellung der Finanzplanung berücksichtigt habe - und das zu erwartende Defizit entsprechend hoch angesetzt hatte.

Der Schuldenstand stieg auf 84,5 Prozent des BIP bzw. 278,1 Mrd. Euro. 2013 hatte dieser noch 80,9 Prozent bzw. 261 Mrd. Euro ausgemacht. Im Bundesvoranschlag war hier noch ein niedriger Wert von 79,2 Prozent angenommen worden. Der große Unterschied zum Bundesvoranschlag erklärt sich allerdings nicht alleine durch die HETA, sondern v.a. durch die im September 2014 vorgenommenen Umstellung auf neue Berechnungs-Regeln der EU (ESVG 2010), die zahlreiche bis dahin nicht dem Budget zugeordnete Einheiten (außerbudgetäre Einheiten) dem Staat zurechnen.

Die HETA hatte aber auch am gegenüber 2013 gestiegenen Schuldenstand große Auswirkungen: Insgesamt hob die Abbaubank die Schuldenquote um 4,1 Prozentpunkte (bzw. 13,4 Mrd. Euro) auf die genannten 84,5 Prozent. Ohne diesen Sondereffekt wäre der Schuldenstand bei 80,4 Prozent des BIP gelegen.

Heta-Gesamteffekt 2014 von 4,5 Mrd. Euro

Die HETA (Abbaugesellschaft der Hypo Alpe Adria) drückte im Jahr 2014 mit 4,5 Mrd. Euro aufs Budgetdefizit. Ohne die Abbaueinheit wäre das Defizit um 1,4 Prozentpunkte besser ausgefallen und hätte nur 1,0 Prozent betragen. Auf den Schuldenstand wirkte sich die HETA im Jahr 2014 mit 13,4 Mrd. Euro aus.

Mit der Umwandlung der Hypo zur Abbaugesellschaft wanderten sowohl die Vermögenswerte wie auch die Verbindlichkeiten der Bank in den Staatssektor. Die Schätzung des Gesamteffektes basiert laut Statistik Austria Generaldirektor Pesendorfer auf einer Bilanz-Prüfung durch zwei Wirtschaftsprüferfirmen, die als wahrscheinlichstes Szenario einen Effekt auf das Defizit von 4,5 Mrd. Euro ergab.

Endgültig sind diese Daten freilich nicht. Man sei von der geltenden Gesetzeslage ausgegangen, hieß es seitens der Statistik Austria. Sollte etwa die Bestimmung, dass auch die HETA unter das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) falle, durch den Verfassungsgerichtshof gekippt werden oder der Verkauf der Südosteuropa-Netzwerke der Bank nicht wie erwartet funktionieren, müsse man hier Neuberechnungen anstellen. Ein Kippen des BaSAGs würde sich laut Statistik Austria mit etwa 1,6 Mrd. Euro auf das Defizit auswirken.

Auf den Schuldenstand wirkte sich die HETA im Jahr 2014 mit 13,4 Mrd. Euro aus. Insgesamt lagen die Maastricht-relevanten Verbindlichkeiten der Bad Bank bei 14,3 Mrd. Euro. Innerstaatliche Verbindlichkeiten (Forderungen der HETA gegenüber anderen Staatseinheiten) reduzierten diesen Wert um rund 900 Mio. Euro. Die Auswirkung der HETA auf den Schuldenstand lag somit bei 4,1 Prozentpunkten.

Der Anstieg des Schuldenstand ist seit dem Jahr 2010 quasi ausschließlich auf die Bankenpakete (KA Finanz und Heta) zurückzuführen. Ohne diese lag die Schuldenquote im Jahr 2010 bei 77,3 Prozent des BIP, stieg bis 2012 auf 78,4 Prozent und lag 2014 bei 78,3 Prozent. Die Bankenpakete hoben den Schuldenstand mit 82,4 Prozent bereits 2010 über die 80-Prozent-Marke. 2012 lag dieser Wert bereits bei 81,5 und kletterte bis 2014 auf 84,5 Prozent.

Beim Defizit wirkten sich die Bankenpakete ebenfalls aus. 2009 ließ das Bankenpaket das Defizit um knapp einen Prozentpunkt hinaufklettern, in den Jahren danach war die Auswirkung geringer. 2014 hatte das Bankenpaket insgesamt einen Anteil von 1,3 Prozentpunkten am Defizit von 2,4 Prozent. Dass das Bankenpaket 2014 nicht mit den gesamten 1,4 Prozentpunkten der Heta wirksam wurde, hat folgenden Grund: Sowohl die Dividenden und Haftungsentgelte von etlichen Banken wie auch die Nettozinseinnahmen der KA Finanz wirkten sich mit 0,1 Prrozentpunkten positiv aus.

Staatsausgaben stiegen um 4,8 Prozent

Die Aufwendungen für die HETA spiegeln sich auch an der Ausgabenseite wider: Die Staatsausgaben stiegen 2014 um 4,8 Prozent bzw. 7,9 Mrd. Euro gegenüber 2013 an. Alleine für die HETA war ein Vermögenstransfer von 4,5 Mrd. Euro eingestellt worden. Aber auch die Einnahmen stiegen kräftig - und zwar um 4,1 Mrd. bzw. 2,6 Prozent.

Die Ausgaben lagen insgesamt bei 171,9 Mrd. Euro. Rund 45 Prozent davon entfielen auf die Sozialausgaben (76,7 Mrd. Euro), hier gab es eine Steigerung von 3,5 Prozent. Die nächstgrößere Position war jene der Personalausgaben mit einem Anteil von rund 20 Prozent (34,8 Mrd.). Auch der Sachaufwand stieg - und zwar um 1,6 Prozent auf 22,9 Mrd. Euro (ein Anteil von rund 13 Prozent). Die Förderungen - hier sind die Bankenpakete enthalten - machten rund zwölf Prozent an den Ausgaben aus, sie lagen bei 20,5 Mrd. Euro und wiesen eine Steigerung von 16,7 Prozent auf.

Die Staatseinnahmen lagen insgesamt bei 164 Mrd. Euro. Rund 88 Prozent stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, diese machten 2014 143,7 Mrd. Euro aus (plus 3,1 Prozent gegenüber 2013). Bei den Produktions- und Importabgaben (u.a. die Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate bei 2,1 Prozent. Stärker als diese stiegen 2014 erneut die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern an - und zwar um 5,2 Prozent.

Aufgeschlüsselt auf die Gebietskörperschaften zeigt sich ebenfalls der Sondereffekt der HETA recht deutlich. Durch den Kapitaltransfer war auf Bundesebene ein stark steigendes Defizit von 2,5 Prozent des BIP bzw. 8,3 Mrd. Euro zu verzeichnen. 2013 lag das Defizit noch bei 1,4 Prozent bzw. 4,4 Mrd. Euro.

Die übrigen Gebietskörperschaften bilanzierten weitgehend ausgeglichen. Die Landesebene erzielte einen Überschuss von 45 Mio. Euro, die Gemeindeebene inkl. Wien einen Maastricht-Überschuss von 55 Mio. Euro.

Revidiert wurden auch die Daten aus dem Jahr 2013 - gegenüber den bei der Revision im September 2014 präsentierten Zahlen. Grund dafür waren aktuell verfügbare Daten zu den außerbudgetären Einheiten der Gebietskörperschaften sowie "ein intensiver bilateraler Informationsaustausch" mit den Bundesländern.

Das Defizit lag damit 2013 nicht bei 1,5 Prozent des BIP, sondern bei 1,3 Prozent. Der Öffentliche Schuldenstand betrug demnach 80,9 Prozent des BIP anstatt der im September ausgewiesenen 81,2 Prozent.

hac/mk