Heta drückte 2014 noch stärker aufs Budget als angenommen

Das Defizit lag letztendlich bei 2,7 Prozent des BIP - und nicht wie noch im März angenommen bei 2,4. Das gab die Statistik Austria am Dienstag bekannt. Der Anteil der Hypo-Abbaubank Heta am Defizit machte ganze 1,7 Prozentpunkte aus - um 0,3 mehr als im März erwartet. In absoluten Zahlen betrug das gesamtstaatliche Defizit im Vorjahr 8,9 Milliarden Euro, wie aus den nun präsentierten "Öffentlichen Finanzen 2014" der Statistik-Behörde hervorgeht. Im März bezifferten die Statistiker das zu erwartende Defizit noch mit 7,9 Milliarden Euro. 2013 war das Defizit bei 1,3 Prozent bzw. 4,1 Milliarden Euro gelegen.

Ohne den "Sondereffekt" Heta wäre das Defizit bei nur 1,0 Prozent des BIP gelegen, diese Einschätzung blieb gegenüber jener der Statistik vom März unverändert. Mit dem gesamtstaatlichen Defizit von 2,7 Prozent wird übrigens exakt die Erwartung aus dem Bundesvoranschlag der Regierung getroffen.

Die Differenz zu den im März veröffentlichten Daten liegt daran, dass nun die (im Juli veröffentlichte) Bilanz der Hypo-Abbaubank Heta (im Oktober 2014 zur Abwicklung der Pleite-Bank gegründet) in das Zahlenwerk eingeflossen ist. Zuvor musste sich die Statistik Austria hinsichtlich der Heta noch auf Schätzungen von Gutachtern stützen.

Die Heta-Bilanz fiel klar negativer aus als von den Gutachtern angenommen. Die Aktiva der Abbaubank wurden in der Bilanz deutlich pessimistischer bewertet als in der in die März-Daten eingeflossene Schätzung. Der Unterschied zur ursprünglichen Annahme machte laut Statistik Austria 1,1 Milliarden Euro aus, mit denen die Heta nun das Defizit stärker belastet als im Frühjahr angenommen. Damals gingen die Statistiker noch davon aus, dass die Heta einen Gesamtanteil von 4,5 Milliarden Euro am Defizit hat, nun liegt der Heta-Anteil bei 5,6 Mrd. Euro.

Auch auf den Schuldenstand hatte die Heta einen deutlichen Anteil. Insgesamt lag der Schuldenstand bei 277,4 Milliarden Euro bzw. 84,2 Prozent des BIP (2013: 260,9 Milliarden bzw. 80,8 Prozent). Die Heta hob die Schulenquote (Verhältnis Staatsschulden zum BIP) um 4,2 Prozentpunkte (bzw. 13,8 Milliarden Euro) auf die genannten 84,2 Prozent. Ohne Heta wäre die Schuldenquote bei 80,1 Prozent gelegen.

Auch großer Anteil an gestiegenen Staatsausgaben

Die Aufwendungen für die Heta zeigten auch auf der Ausgabenseite Wirkung: Die Staatsausgaben stiegen 2014 gegenüber 2013 um 5,5 Prozent bzw. 9,1 Milliarden Euro. Alleine für die Heta war ein Vermögenstransfer von 5,4 Milliarden Euro eingestellt worden. Auch die Einnahmen stiegen kräftig - und zwar um 2,7 Prozent bzw. 4,3 Milliarden Euro.

Die Ausgaben lagen bei insgesamt 173,6 Mrd. Euro. Rund 44 Prozent entfielen auf Sozialausgaben (76,7 Mrd. Euro), hier gab es eine Steigerung von 3,5 Prozent. Die nächst größte Position war jene der Personalausgaben mit einem Anteil von rund 20 Prozent und einer Steigerung von zwei Prozent (34,9 Mrd.). Auch der Sachaufwand stieg - und zwar um 1,4 Prozent auf 22,5 Mrd. Euro (Anteil von ca. 13 Prozent). Die Förderungen - hier sind die Transfers für die Heta enthalten - machten rund 13 Prozent der Ausgaben aus, sie lagen bei 21,8 Mrd. Euro und stiegen um 21,8 Prozent.

Die Staatseinnahmen lagen bei 164,7 Mrd. Euro. Rund 87 Prozent der Einnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, diese machten 2014 143,7 Mrd. Euro aus (plus 3,1 Prozent gegenüber 2013). Bei den Produktions- und Importabgaben (u.a. die Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate bei 2,2 Prozent. Stärker als diese stiegen 2014 erneut die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern an - und zwar um 5,1 Prozent

Kärnten mit höchstem Pro-Kopf-Schuldenstand

Die Statistik der "Öffentlichen Finanzen 2014" zeigt auch die Verschuldung der Bundesländer pro Kopf. Demnach lag diese in Kärnten mit 5.546 Euro am höchsten, gefolgt von Niederösterreich mit 4.765 und Salzburg mit 4.134 Euro. Am niedrigsten war der Pro-Kopf-Schuldenstand in Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol. In drei Ländern wurden Überschüsse erwirtschaftet, sechs Länder bilanzierten negativ.

Salzburg, Tirol und das Burgenland erwirtschafteten 2014 Überschüsse - und zwar in Höhe von 109, 106 und 89 Mio. Euro. Leicht negativ (vier Mio.) bilanzierte Vorarlberg. Oberösterreich wies ein Defizit von 25 Mio. Euro auf, gefolgt von Kärnten (29 Mio.), Steiermark (69 Mio.), Wien (92 Mio.) und Niederösterreich (114 Mio.). Angestiegen ist das Defizit in Vorarlberg (das 2013 noch ein Plus von 40 Mio. verzeichnete), Kärnten (Defizit 2013: 14 Mio.) und Niederösterreich (2013: 84 Mio.).

Bei der Pro-Kopf-Verschuldung lag das Burgenland hinter Kärnten, Niederösterreich und Salzburg mit 3.718 Euro auf Platz vier. Wien wies eine Schuld von 3.218 Euro pro Kopf auf, gefolgt von der Steiermark (3.134), Oberösterreich (1.312), Vorarlberg (485) und Tirol (309).

Betrachtet man die Finanzen aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften, zeigt sich der Heta-"Sondereffekt" ebenfalls recht deutlich: Durch den Kapitaltransfer war auf Bundesebene ein stark ansteigendes Defizit von 2,8 Prozent bzw. 9,3 Mrd. Euro zu verzeichnen. 2013 lag das Defizit noch bei 1,4 Prozent bzw. 4,4 Mrd. Euro.

Die übrigen Gebietskörperschaften bilanzierten insgesamt weitgehend ausgeglichen. Die Landesebene (ohne Wien) erzielte im Durchschnitt einen Überschuss von 120 Mio. Euro, was ein Plus von 199 Mio. Euro gegenüber 2013 bedeutete. Die Gemeinden inklusive Wien erwirtschafteten einen Maastricht-Überschuss von 38 Mio. Euro - nach einem Defizit von 14 Mio. im Jahr 2013.

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