Budget - Gewerkschaft GPF warnt ÖVP vor weiteren Privatisierungen

Der Chef der Staatsholding ÖIAG, Rudolf Kemler, hatte zuletzt Sympathien für eine weiteren Verkauf bis zu einer Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie durchblicken lassen. Auch Postchef Georg Pölzl wird nicht müde zu betonen wie gut der Börsengang der Post getan hat. Beide verweisen aber darauf, dass ein weiterer Privatisierungsschritt eine Entscheidung der Politik ist. Eigentümervertreter für den Staatsanteil ist das Finanzministerium, also derzeit Ministerin Maria Fekter (ÖVP).

Für die GPF wäre ein weiterer Verkauf von Staatsanteilen eine "Verschleuderung von Volksvermögen". Sie wäre nur eine "kurzfristige Budget-Kosmetik um die marode Finanzpolitik der scheidenden Finanzministerin zu vertuschen und den Erlös in kaputte Banken umzuleiten", kritisierte GPF-Chef Helmut Köstinger am Freitag in einer Aussendung. Er ist auch Zentralausschussvorsitzender der Post.

Köstinger rechnete vor: "Schon beim ersten Börsengang der Post haben die österreichischen Steuerzahler draufgezahlt und nur die Börsenspekulanten profitiert. Durch den Verkauf von 49 Prozent der Anteile hat der Staat 2006 rund 650 Mio. Euro eingenommen. Seitdem sind dem Budget dadurch in Summe bereits Dividendenzahlungen der Post in Höhe von 510 Mio. Euro entgangen."

Sein Fazit: "Spätestens ab dem nächsten Jahr wird der Börsengang der Post damit für die Steuerzahler zum Verlustgeschäft."

Ob die ÖVP - und mit ihr der mögliche Koalitionspartner SPÖ - für eine weitere Privatisierung von Post und Telekom sind ist derzeit Gegenstand medialer Spekulationen, einen offiziellen Aufruf zum weiteren Verkauf von Staatseigentum hat es bis dato nicht gegeben. Die Telekom wäre für Investoren aufgrund des schwachen Aktienkurses nahezu ein Schnäppchen, bei der Post ist genau das Gegenteil der Fall. Zum Vergleich: Der Ausgabekurs der Telekom-Aktie lag beim Börsengang im Jahr 2000 bei 9 Euro, heute Mittag lag er bei 5,86 Euro. Bei der Post ging die Aktie im Jahr 2006 mit 19 Euro in den Markt, aktuell kostet sie 35,57 Euro.

(Forts. mögl.) stf/gru

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