Budget-Gespräche mit Ministerien in der Endphase

Von Regierungsseite wurde allein Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) zum Budgetausschuss entsandt. Auch sie verwies darauf, dass die Gespräche zum Staatshaushalt noch liefen, zeigte sich aber zuversichtlich hinsichtlich der Leistbarkeit einer Steuerreform. Dennoch verwies sie auf das Bekenntnis der Regierung zu einem strengen Budgetvollzug.

Auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer pochte weiter darauf, eher die Wirtschaft durch Steuerentlastungen anzukurbeln, als eisern zu sparen. Ein mögliches Sparpaket sieht er aber ohnehin nicht auf die Österreicher zukommen: "Ich habe das Wort von niemandem gehört." Zudem würden selbst Wirtschaftsforscher betonen, dass die Situation nicht "so schlimm" sei, dass keine Steuerreform möglich sei.

ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky blieb vor der Sitzung wortkarg. Man werde sich die Situation im Ausschuss "sehr genau anschauen und dann bewerten", meinte er.

(Schluss) cts/spu