Budget: Gemeinde 2 - Mödlhammer will rasch Klarheit über Sparvorhaben

Er fordere vom Bund einen "sofortigen Belastungsstopp", sagte Mödlhammer. Denn gestiegene Anforderungen im Bereich der Kinderbetreuung oder der Nachmittagsbetreuung, aber auch die Umsetzung des neuen Haushaltsrechtes würden "enorm viel Geld" kosten. Alleine die "Hardware" für die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht würde 70 bis 80 Mio. Euro kosten. Außerdem wünscht sich Mödlhammer einen Bürokratieabbau, denn der Personalstand in den Kommunen sei "an der Grenze".

Wichtig sei auch, dass der Bund gemachte Zusagen einhalte. So sei etwa der Pflegefonds zeitlich (derzeit auf 2016) begrenzt; auch beim Gratis-Kindergarten sei der Bundesbeitrag begrenzt (nämlich zeitlich bis 2015 und in der Höhe jährlich auf 70 Mio. Euro). "Wir müssen hier Sicherheit haben in den Gemeinden", so der Präsident.

Einmal mehr verwies er auch auf den "wesentlichen Punkt", nämlich der Forderung nach einer Entflechtungen der Finanzströme zwischen Bund, Länder und Gemeinden. Dieses "Hin- und Herschieben der Ertragsanteile (Anteil an den Steuereinnahmen) würden jährlich 50 bis 70 Mio. Euro kosten, Weninger geht gar von 100 Mio. pro Jahr an Kosten für die Transfers aus.

Im Zuge dessen müsse es auch zu einer Aufgabenreform kommen, man brauche klare Verantwortungsbereiche, von der Finanzierung bis zur Durchführung, wiederholte Mödlhammer sein schon jährliches Credo. Als Beispiel nannte er einmal mehr die Kinderbetreuung, die er zur Gänze in Hand der Gemeinden sehen will. Weninger betonte, dieses Themas müsse man sich bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen annehmen. "Wir geben hier nicht auf", sagte Mödlhammer, denn in diesem Bereich liege "echtes Kapital".

Zu den zu erwartenden Sparbemühungen des Bundes infolge des drohenden Milliarden-Lochs im Budget sagte Mödlhammer, es komme darauf an, wo der Bund sparen wird. Sollte es Kürzungen etwa bei Pflege, der Kinderbetreuung oder der Siedlungswasserwirtschaft geben, dann würde das die Gemeinden "dramatisch" treffen. Spart man hingegen bei der Verwaltung, wären die Auswirkungen weniger groß.

Für das laufende Jahr ist Mödlhammer optimistisch. Die Gemeinden werden alle Stabilitäts-Ziele erreichen und erneut übererfüllen, sagte er. Steinbichler rechnet für das laufende Rechnungsjahr mit einem Gebarungsüberschuss von 527 Mio. Euro (ohne Schuldenaufnahmen und Tilgungszahlungen). Hinter 2014 stehe aber ein Fragezeichen, sagte Mödlhammer. Denn es sei geplant, dass die Ertragsanteile reduziert werden.

(Schluss) hac/cts

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