Budget - Forscher Schneider für "Finanzausgleich auf dem Bierdeckel"

Statt des aktuellen "hoch komplizierten Systems" schweben Schneider eine "radikale Vereinfachung" und mehr Transparenz vor. Mit seinem Modell wüssten alle Gebietskörperschaften sehr genau, was sie an Geld bekommen, die Einnahmenbasis von Ländern und Gemeinden wäre wesentlich solider, der finanzielle Spielraum größer, so der Linzer Universitätsprofessor. Um Unterschiede zwischen den direkten und indirekten Steuern auszugleichen, soll ein Schwankungsausgleich eingeführt werden. Auf Basis 2012 errechnete Schneider für den Bund ein "bescheidenes Defizit" von rund 407 Mio. Euro und für die Länder und Kommunen einen Gewinn von 60 bzw. 189 Mio. Einen zusätzlichen Vorteil sieht er in der Verwaltungsvereinfachung, der Bund würde sich demnach "200, 300 Mio. Euro" sparen.

Eine weitere mögliche Variante bezeichnete der Forscher als "Zukunftsmusik": Sie sieht zusätzlich eine Aufgabenumverteilung vor, das Unterrichtswesen, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Gesundheit sollen dabei vom Bund zu den Ländern wandern. "Wir sind in einer Phase, in der vielleicht auch Spitzenpolitiker über ihren Schatten springen können", so der Geschäftsführer des Instituts Wirtschaftsstandort OÖ, Kurt Pieslinger, zu dem erarbeiteten Modell, das man Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ), LH Josef Pühringer (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl übermittelt habe. Pieslinger warnte davor, das Papier in der Schublade verschwinden zu lassen. Aus seiner Sicht würde ein neuartiger Finanzausgleich zusätzlich für Steuerwettbewerb zwischen den Ländern sorgen.

Der gestern, Mittwoch, veröffentlichte Sparbedarf von 18,44 Mrd. Euro bis 2018 sei "so eine Art Rasenmähersparen", sagte Schneider. Parallel dazu müsse das Defizit bei den laufenden Ausgaben dauerhaft beseitigt werden.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sagte zu dem Vorschlag, diese Idee bedürfe einer langfristigen politischen Diskussion und sei keinesfalls "innerhalb von vier Wochen während der Regierungsverhandlungen" abzuhandeln. Im Gespräch mit der APA betonte er, dass der Finanzausgleich traditionell einvernehmlich zwischen allen Partnern festgelegt werde. Zudem gebe es bei einer gravierenden Systemumstellung immer auch Verlierer. Daher sei für etwaige Umstellungen viel Zeit nötig.

(Schluss) tob/ver/bei