Fiskalrat pocht auf schärfere Haftungsbegrenzung bei Budget

Felderer kritisiert, dass die Bilanzen der Länder und Gemeinden wegen unterschiedlicher Begrifflichkeiten und Darstellungen "kein umfassendes Gesamtbild über die tatsächlichen finanziellen Risiken" aus Haftungen und Fremdwährungsschulden zulassen. "Sie sollten aus Sicht des Fiskalrates stärker begrenzt, laufend in Hinblick auf ihr Risiko hinterfragt sowie offen gelegt werden", forderte Felderer in einer Aussendung.

Zur Erklärung: Auch die am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria lassen keine Rückschlüsse auf die Situation der einzelnen Länder zu - veröffentlicht wurde (entsprechend den gesetzlichen Vorgaben) nur die Haftungssumme für die Länder gesamt sowie die Gemeinden inklusive Wien.

Probleme sieht Felderer in mehreren Bereichen: So überstiegen 2011 die Haftungen der meisten Länder ihre Steuereinnahmen um ein Vielfaches, eine offizielle Übersicht über Risiken aus Fremdwährungskrediten (die aus Sicht des Fiskalrates gänzlich vermieden werden könnten) fehlt und bei Gemeinden blieben implizite Garantien für Beteiligungen beim Haftungsnachweis unberücksichtigt.

Wie der Rechnungshof kritisiert auch Felderer die Möglichkeit für die Länder, sich ihre Haftungen durch Risikogewichtung kleinzurechnen. So wurde das Ausfallsrisiko der Haftungen für Landes- und Gemeindebetriebe teilweise nur mit 0,0 bzw. 0,1 bewertet. "Durch diese Vorgangsweise können Haftungsobergrenzen ohne maßgebliche Risikoeinschränkung eingehalten werden", kritisiert der Fiskalrat. Und: Die Begrenzung der Haftungsrisiken "dürfte nicht nach der ursprünglichen Intention einer effektiven Risikobeschränkung erfolgt sein".

(Schluss) has/mk