Fiskalrat zu Budget: Ministerium reagierte zurückhaltend

Das Finanzministerium halte weiter an seiner in der Bundesregierung vereinbarten Budgetplanung auf Basis der WIFO-Prognosen und des (im Oktober) an die EU-Kommission gemeldeten "Draft-Budgetary-Plans" fest (dieser sah ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent des BIP 2015 vor; mit den von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an die EU-Kommission nachgereichten "Nachbesserungen" soll das strukturelle Defizit 2015 laut den Planungen des Ressorts bei 0,7 Prozent liegen). "Die konjunkturelle Eintrübung erfordert einen strikten und ausnahmslosen Budgetvollzug von allen Ressorts", so das Statement des Ressorts.

(Schluss) hac/bei