Budget: Felderer erwartet EU-Nein zu Rausrechnen der Asylkosten

Felderer verwies im Gespräch mit der APA darauf, dass laut EU-Budgetregeln nur einmalige Ereignisse wie etwa Naturkatastrophen oder Budgetschocks aufgrund von Bankenpleiten aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden dürfen. Und dass die Flüchtlingsbewegungen eine kurzfristige Sache sind, "das glaubt eigentlich niemand", sagte der Experte. Er glaube daher nicht, "dass die EU-Kommission das Rausrechnen absegnet", so Felderer, der betonte, als Privatperson zu sprechen und keinen offiziellen Standpunkt des Fiskalrates zu vertreten. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht im Budget 2016 ein strukturelles Defizit von 0,54 Prozent des BIP vor, rechnet dabei aber einen Teil der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen heraus. Inklusive dieser Kosten würde das strukturelle Defizit bei 0,66 Prozent liegen.

Aber selbst wenn die EU diesen Zug des Finanzministers nicht akzeptiert, wäre das strukturelle Defizit noch im "Toleranzrahmen", um als "strukturelles Nulldefizit" durchzugehen, sagte Felderer. Nach EU-Recht müssten die Mitgliedsländer eigentlich ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent aufweisen (innerösterreichisch ist eine Grenze von 0,45 Prozent vereinbart). Es gilt aber eine Toleranzgrenze von 0,25 Prozentpunkten, um die die vereinbarte Grenze überschritten werden darf.

Als "optimistisch" bezeichnete Felderer die Annahme des Finanzministers, Österreichs Wirtschaft werde im Jahr 2016 um 1,4 Prozent wachsen. Der Fiskalrat-Präsident verwies darauf, dass es weltweit Konjunktureintrübungen gebe, und man wisse nicht, wie sich dies weiter entwickeln werde.

Hinsichtlich der Steuerreform müsse man abwarten, ob die angepeilten Einsparungen auch tatsächlich erreicht werden, etwa im Verwaltungsbereich. Funktionieren werden jedenfalls die Steuererhöhungen, allerdings hätten die auf der Wachstumsseite ihren Preis. Österreich habe eine der höchsten Abgabenquote im OSCE-Bereich, das Land könne sich daher nicht freisprechen davon, auch selbst einen Beitrag zum langsamen Wachstum geleistet zu haben, sagte Felderer.

Das Ziel Schellings, im Jahr 2019 nicht nur ein strukturelles, sondern ein "echtes" Nulldefizit (nach den Maastricht-Kriterien) erreichen zu wollen, hält Felderer für machbar: "Denkbar wäre es." 2015 habe Österreich schon zum zweiten Mal die EU-Defizitziele (unter drei Prozent des BIP) erreicht, sagte er. In diesem Bereich habe man scheinbar gar nicht mehr große Probleme, die Zielvorgaben einzuhalten. Wichtig wäre es aber, auch das Wachstum anzukurbeln.

(Schluss) hac/jul