Budget: Faymann rechnet mit Ende des Defizitverfahrens

Die Regierung peilt das "strukturelle Nulldefizit" (also ein um Konjunktureffekte und Einmalmaßnahmen bereinigtes Defizit von maximal 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung) für 2016 an, die EU-Kommission will es ein Jahr früher. Faymann hofft, dass die Kommission deshalb nicht gleich das nächste Defizitverfahren einleitet und will die EU-Gremien von der österreichischen Linie überzeugen, wie er sagte.

Es brauche "konsequente Arbeit" und keine "Hauruck-Aktion", sagte Faymann nach dem Ministerrat und betonte, keinen Preis für das vorgezogene Nulldefizit gewinnen zu wollen: "Wir brauchen keinen Pokal, wir brauchen Investitionen und einen berechenbaren Budgetkurs."

Außerdem verwies Faymann darauf, dass Österreich schon im Vorjahr deutlich besser abgeschlossen hat als von der EU-Kommission erwartet. Das strukturelle Defizit lag 2013 nämlich nur bei 1,1 statt 1,6 Prozent des BIP. "Ich glaube, es gibt nicht viele Regierungsverantwortliche, die in eine Wahl gehen mit Prognosen, die dann nach der Wahl im Vollzug besser ausschauen", so Faymann.

(Schluss) has/cts