Budget - Faymann hebt positive Aspekte hervor

Die Regierung setze auf einen Kurs, der der Republik langfristig die Bonität sichere. Davon profitiere der Staatshaushalt durch niedrigere Zinszahlungen, plädierte Faymann im Presserat nach dem Ministerrat dafür, Licht im vom Rekordschuldenstand überschatteten Budget zu sehen. Betrachte man die Einzelmaßnahmen, gebe es auch "in vielen Bereich ein Plus", betonte er.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) appellierte an die Öffentlichkeit, sie möge würdigen, dass die Regierung dabei sei, einen 2012 eingeschlagenen "Reformpfad" zu umzusetzen. Was die Umsetzung des strukturellen Nulldefizits erst 2016 angehe, werde er alles daran setzen, in der EU diesen Pfad "entsprechend zu kommunizieren".

Die Regierungsmitglieder zeigten sich am Dienstag vor ihrer Sitzung demonstrativ zufrieden mit dem Budget. Man habe aus den Rahmenbedingungen das Beste gemacht, lautete der Grundtenor.

(Schluss) ks/hac