Faymann zu Budget: Einsparungen werden auch Beamte treffen

"Wenn man in der Verwaltung sparen will, wird das auch die Beamten treffen", sagte der SPÖ-Chef. Denn es sei nun einmal so, dass es bei den Einsparungen zu einem großen Teil um Personalkosten gehen wird. Dies sei aber "kein unüblicher Vorgang".

Im Rahmen des Finanzrahmens (2016-2019) sollen ja 1,1 Mrd. Euro eingespart werden. Durchgesickerte Pläne, wonach etwa bei der Beamtenschaft 430 Mio. Euro geholt werden sollen, wollten weder Faymann noch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigen. "Alle Darstellungen sind nicht mit Wahrheitsgehalt versehen", sagte Mitterlehner. Er verwies darauf, dass in der kommenden Woche (21. April) ja nun erst einmal der Bundesfinanzrahmen beschlossen werden soll. Die Details würden ja erst "im Rahmen des nächsten Budgets" im Herbst festgelegt werden. "Was die einzelnen Maßnahmen anbelangt, ist von den Verhandlungen abhängig, daher ist es müßig, darüber zu reden", so der Vizekanzler.

Auch Faymann verwies darauf, dass in der kommenden Woche nur der Finanzrahmen beschlossen werden soll. "Die konkrete Umsetzung ist das Budget", sagte auch er.

Zu Berichten, wonach es erneut Überlegungen gibt, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer um zwei Stunden auszudehnen, sagte Faymann, die Debatte sei "nicht neu". Man diskutiere ja seit Jahren darüber, dass die Lehrer länger unterrichten sollten. Es habe aber bisher keinen einzigen Verhandlungstermin gegeben, die Sache sei "zur Stunde nicht aktuell".

Gefragt nach dem Vorschlag von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), wonach im Rahmen der Verwaltungsreform künftig die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer festlegen könnten, sagte Faymann, es habe diesbezüglich noch keine Gespräche gegeben. Mitterlehner verwies dazu lediglich erneut darauf, dass konkrete Punkte erst nach dem Beschluss auf den Finanzrahmen diskutiert werden sollen.

Hinsichtlich Gerüchten, wonach Maßnahmen bei der Grunderwerbssteuer schon vor dem 1. Jänner 2016 in Kraft treten könnten, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Rande der Regierungssitzung, es sei nicht geplant, dies vorzuziehen.

(Schluss) hac/me/ham

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