Finanzlandesrat zum Budget: Alte Schulden wurden versteckt

Die im Bundes-Rechnungshof über die finanzielle Lage des Salzburgs bezifferten Schulden in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro würden sich auf den Schuldenstand mit Ende des Jahres 2012 beziehen und resultierten daraus, dass zu diesem Zeitpunkt der Großteil des Spekulationsportfolios noch nicht abgebaut gewesen sei, erläuterte Stöckl. "Bei den 3,5 Milliarden Euro handelt es sich zum Teil auch um ,alte‘ Schulden, die in der Vergangenheit angehäuft und Jahr für Jahr ,versteckt‘ worden waren." Der Landesrechnungsabschluss 2012 mit sämtlichen Anhängen werde am kommenden Mittwoch im Salzburger Landtag diskutiert.

Stöckl skizzierte die weitere Vorgangsweise: "Mein Bestreben ist es, den Vorbehalt von Eurostat gegenüber Österreich so rasch wie möglich aufzuklären und auszuräumen. Der Statistik Austria wurden umgehend sämtliche Unterlagen zum Rechnungsabschluss 2012 übermittelt, um dann einen ersten Fragenkatalog zu beantworten. Noch im Oktober soll ein Gespräch zwischen der Statistik Austria und der Finanzabteilung des Landes in Salzburg stattfinden."

Aus dem Vorbehalt von Eurostat hätten die Experten der Statistik Austria noch keine unmittelbare rechtliche Konsequenz abgeleitet, erklärte der Finanzlandesrat. "Ziel ist es, so rasch wie möglich und mit voller Transparenz alle offenen Fragen zu klären. Die Statistik Austria hat in Aussicht gestellt, bis Ende November erste revidierte Daten an Eurostat zu schicken. Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten, die Versäumnisse aus der Vergangenheit nachzuholen, sodass bereits beim nächsten halbjährlichen Bericht Ende März 2014 die Zweifel in Brüssel wieder aufgehoben werden können." Stöckl hat die Funktion als Finanzreferent des Landes nach der Niederlage der SPÖ bei der Landtagswahl am 5. Mai dieses Jahres mit der Bildung einer Koalition aus ÖVP, Grüne und Team Stronach im Juni übernommen.

(Schluss) vr/has