Budget: Ende von EU-Defizitverfahren gegen Österreich im Juni möglich

O'Connor verwies jedoch auf das nächste Treffen der EU-Finanzminister am 2. Juni, wo das Thema besprochen werde, und auf die Frühjahrsprognose der EU-Kommission, die Österreich ein Budgetdefizit unter der vorgeschriebenen Grenze von drei Prozent des BIP bescheinigte. Das Defizitverfahren gegen Österreich läuft seit 2009.

Gleichzeitig droht Österreich allerdings neues Ungemach wegen einer von der Eurogruppe kritisierten "signifikanten Abweichung" vom vorgesehenen Budgetpfad im heurigen Jahr (eigene Meldung folgt).

Bei Defizitverfahren wird auf das Erreichen der Maastricht-Kriterien gepocht, die vorsehen, dass die EU-Länder eine Staatsschuldenquote von 60 Prozent und ein Defizit von drei Prozent im Budget nicht überschreiten. Derzeit läuft gegen 17 von 28 EU-Staaten ein Verfahren, neben Österreich sind das Kroatien, Malta, Dänemark, Zypern, Belgien, Tschechien, die Niederlande, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Polen, Frankreich, Irland, Griechenland, Spanien und Großbritannien.

(Schluss) fat/ths/has/ban