Budget - Ausgaben für Pensionen steigen bis 2018 um 20 Prozent

Heuer stehen 10,194 Mrd. Euro für den Bereich "Pensionsversicherung" (also im Wesentlichen den Bundeszuschuss zum Pensionssystem) zur Verfügung, damit steigen die Ausgaben gegenüber 2013 um 400,9 Mio. Euro. 2015 sind es 10,68 Mrd. Euro, also um 486 Mio. Euro mehr als 2014. Die Mehrauszahlungen sind "im Wesentlichen auf die Pensionsanpassung mit 1.1.2015 zurückzuführen", heißt es im Budgetbericht. Auch die Bereiche Arbeit sowie Soziales und Konsumentenschutz steigen in den kommenden vier Jahren, jeweils um 6,9 bzw. 6,6 Prozent.

Hundstorfer betonte laut Aussendung am Dienstag, dass die Regierung in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen beschlossen habe, "um das Pensionssystem nachhaltig zukunftsfit zu gestalten". Dazu gehöre die Einführung des neuen Pensionskontos für alle ab 1955 Geborenen, die Invaliditätspension-Neu sowie Änderungen bei der Hacklerregelung und Korridorpension zur ständigen Steigerung des faktischen Pensionsantrittsalters.

Für die Untergliederung Arbeit hat das Ministerium heuer 7,028 Mrd. Euro zur Verfügung, das sind um 320 Mio. Euro mehr als 2013. 2015 steigt das Budget auf 7,147 Mrd. Euro, was vor allem auf die steigende Arbeitslosigkeit (plus 86,1 Mio. Euro) und steigende Auszahlungen an die Arbeitsmarktrücklage (plus 51,5 Mio. Euro) zurückzuführen ist.

Im Bereich Soziales und Konsumentenschutz stehen Hundstorfer 2014 2,923 Mrd. Euro zur Verfügung und damit etwas weniger als 2013. 2015 steigt es dann auf drei Mrd. Euro, was laut Budgetbericht auf höhere Ausgaben für die Pflege, den Pflegefonds und die 24-Stunden-Betreuung zurückzuführen ist. Der Bund stelle jährlich 2,5 Milliarden Euro an Pflegegeldern zur Verfügung, so Hundstorfer. Der Pflegefonds ist im Jahr 2014 mit 235 Millionen Euro dotiert, 2015 mit 300 Millionen Euro. Er wird auch weiter verlängert: 2016-2018 ist der Pflegefonds mit jeweils 350 Millionen Euro dotiert.

(Schluss) ban/has