Budget: Abschluss 2013 liegt vor, Stabilitätspakt eingehalten

"Im Hinblick auf das derzeit historisch niedrige Zinsniveau besteht ein Gefahrenpotenzial für zukünftige Budgets, falls das Zinsniveau wieder ansteigen sollte", heißt es im Rechnungsabschluss. Positiv registriert der Rechnungshof, dass der Bund 2013 wieder einen "Primärüberschuss" erwirtschaftete. Dies bedeutet, dass der Bund - ohne Zinszahlungen - 2,0 Mrd. Euro Überschuss erwirtschaftet hätte. Erst die Zinszahlungen (6,4 Mrd. Euro) sowie 200 Mio. Euro Rücklagenauflösungen drehten die Bilanz ins Negative.

Damit hat der Bund ein Maastricht-Defizit von 1,57 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erzielt und somit seine mit Ländern und Gemeinden vereinbarten Defizitziele erreicht. Auch die anderen Gebietskörperschaften dürften den vorläufigen Zahlen zufolge den Stabilitätspakt eingehalten haben: Die Länder inklusive Wien erwirtschafteten ein Minus von 0,19 Prozent, die Gemeinden ohne Wien einen Überschuss von 0,07 Prozent. Die endgültige Abrechnung der Stabilitätsbeiträge wird allerdings erst Ende September vorliegen.

Das gesamtstaatliche Defizit lag damit im Vorjahr bei 1,5 Prozent des BIP - deutlich unter den ursprünglichen Erwartungen (u.a. wegen der hohen Einnahmen aus der Telekom-Frequenzversteigerung). Die Staatsschulden stiegen leicht auf 74,5 Prozent. Die Abgabenquote legte von 43 auf 43,7 Prozent des BIP zu.

(Schluss) has/mk